Im Gemeinderat sind die Grünen Bruchsal mit fünf Ratsmitgliedern vertreten. Die Fraktionssitzungen sind mitgliederöffentlich, finden i.d.R. an den Donnerstagen vor einer Ratssitzung statt und stehen selbstverständlich im Kalender. Bitte dennoch gerne anmelden oder vorher nachschauen, manchmal müssen wir kurzfristig umplanen! Die Tagesordnung für die öffentliche Gemeinderatssitzung ist eine Woche vor der Ratssitzung online unter: https://bruchsal.ris-portal.de/sitzungen.
Unsere Fraktion:
Ruth Birkle, Fraktionsvorsitzende
Svenja Gensow, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Peter Garbe
Liam Kölbl
Dr. Christian Sartorius
Rede zum Haushaltsplan 2026 von unserer Fraktionsvorsitzenden Ruth Birkle
vom 16.12.2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigt, Herr Bürgermeister Glaser und
Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe
Gäste,
am 15. Dezember 2009, also vor fast auf den Tag genau 16 Jahren, waren wir schon
einmal in der Zeit der zahlreichen Krisen gelandet: Klimakrise, Hungerkrise,
Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise, Verschuldungskrise. Wir, damals noch
Grüne/Neue Köpfe, warnten vor einer restriktiven kommunalen Haushaltspolitik und
kamen zu dem Schluss: „Es ist angesichts der Situation vernünftig, den Haushalt
finanziell für soziale, ökologische und kulturelle Investitionen so weit zu belasten, wie
es rechtlich möglich ist.“ Die finanzielle Schieflage aller Kommunen heute ist eine
Folge der dramatischen Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die aktuelle Politik, die
verstärkt von globalen Ereignissen getrieben wird.
Die Finanznot der Kommunen war jedoch immer schon ein strukturelles Problem, der
Spielraum traditionell eng, in wirtschaftlich angespannten Zeiten dramatisch gering.
Die Probleme der großen Politik kommen über die schwankende Wirtschaftsleistung
und insbesondere die Fluktuation des Gewerbesteueraufkommens in den Städten
direkt als Handlungseinschränkungen an – die erforderlichen Sparmaßnahmen
greifen unmittelbar in das Leben der Menschen ein. Gleichzeitig wachsen die den
Städten zugewiesenen Aufgaben.
Die Ganztagsgrundschule ist ein aktuelles Beispiel. Sie soll wieder überwiegend von
den Kommunen gestemmt werden, ohne dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt
würden.
Das oft strapazierte Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – klingt gut. Doch so
einfach, wie es klingt ist, es nicht: Da das Geld überall knapp ist, versuchen alle
Institutionen, möglichst viele Kosten aufeinander abzuwälzen oder sie mittels
Schulden zu finanzieren. Während jedoch Land und Bund in weiten Bereichen
Schulden machen können, ist dies den Kommunen nur in sehr engem Rahmen
erlaubt. Um auf das genannte Beispiel zurückzukommen, dürfen Kommunen den
Betrieb von Ganztagsschulen nicht schuldenfinanzieren. Auch die Möglichkeiten, die
Eltern zur Kasse zu bitten, sind aus guten Gründen begrenzt. Umgekehrt kann
niemand es den Kommunen übelnehmen, wenn sie ihre vorhandenen Spielräume
zur Einnahmengenerierung in finanziell angespannten Zeiten ausschöpfen.
Bundes- und Landespolitik vertrauen selbstverständlich weiterhin darauf, dass die
Kommunen alles daransetzen, freundlich und überzeugend Ruhe und Ordnung zu
erhalten. Und selbstverständlich sollen wir Stadträtinnen und Stadträte dazu unseren
Beitrag leisten. Schon mit dem bereits beschlossenen Nachtragshaushalt war für uns
ein Punkt erreicht, bei dem uns die Zustimmung schwerfiel – mit dem
Haushaltsentwurf 2026 wird die Situation nicht leichter. Für Projekte, die uns am
Herzen liegen, fehlt weiterhin wichtige Unterstützung.
Viel Luft nach oben hat bspw. die Stadtbibliothek. Bibliotheken sind ein
niederschwelliges und hochkarätiges Instrument, wenn es darum geht,
Bildungschancen für alle zu erhöhen und zu sichern. Sie sind im Bereich der
Prävention tätig, kosten heute Geld, zeigen aber große, positive Auswirkungen auf
die zukünftige Entwicklung junger Menschen. Sie wirken auch als Treffpunkt für
Erwachsene und damit gegen Vereinsamung! Hier zu sparen, verhindert nicht nur
Zufriedenheit und Bildung, sondern verursacht hohe Kosten an anderen Stellen.
Auch wenn ein Bibliotheksneubau hier und heute undenkbar erscheint, für uns steht
die Bibliothek in der Priorität immer noch ganz oben und wir werden bei dem Thema
aktiv bleiben. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Jugendhäuser, die
Sozialarbeit und die Vereine.
Die Rad- und Fußwegeplanung ist weiterhin ein Flickenteppich. Es gibt positive
Beispiele wie vor dem Schloss mit getrennten Fuß- und Radwegen in beiden
Richtungen. Nicht wenige Fuß- und Radwege sind jedoch gefährlich bzw. nicht
vorhanden. Im Umfeld der Stirumschule bspw. werden die aufgenagelten gelben
Schwellen, die das Parken von Autos verhindern sollen, zu gefährlichen
Stolperfallen. Dazu kommen Mülltonnen, parkende Autos und Baustellenschilder auf
den Gehwegen. Viele Wege sind so schmal, dass ein Erwachsener kein Kind neben
sich führen kann. Ähnlich die Schwierigkeiten auf Radwegen. Wir wünschen uns hier
ein stärkeres Durchgreifen des Gemeindevollzugsdienstes mit den vor einem Jahr
bewilligten zusätzlichen Stellen.
Problematisch sind auch die gemischten Fuß-Radwege, wo sich zu Fuß und mit dem
Rad Verkehrende den Raum teilen. Dieser Kompromiss ist für Fußgängerinnen
gefährlich und für Radfahrerinnen nur beschränkt nützlich, weil ein zügiges
Vorankommen kaum möglich ist. Ein ungelöstes Problem ist der ruhende Verkehr.
Ohne diesen wäre an vielen Stellen ausreichend und kostengünstig Platz für
Radwege.
Noch schwieriger ist die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen, für die
viele Wege unpassierbar sind. Das ärgerlichste Beispiel dafür ist nach wie vor die
Bahnhofsunterführung. Mensch weiß nie, ob der städtische Aufzug am Westeingang
funktioniert. Noch sind wir weit entfernt vom Spatenstich zum Bahnhofsumbau der
Ostseite Richtung Stadt: Jetzt ist Zeit für dringend nötige Gespräche mit der Bahn
zur möglichen Umplanung des Ausgangs mit einer Rampe.
Die alte Planung war naiv im Vertrauen auf das Funktionieren des Aufzugs, hier
fehlten die Erfahrungen! Rampen dagegen sind nicht nur für alle immer benutzbar,
barrierefrei und wartungsärmer, sondern – und das sollte gerade heute auch ein
Argument sein – auf Dauer deutlich kostengünstiger als Aufzüge! Wir bitten deshalb
heute um Unterstützung für unseren Antrag, eine Lösung mit einer Rampe zu prüfen
und dem Gemeinderat als Alternative vorzustellen.
Erfreulich ist, dass es bei der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft mit der neuen
Schlossgartensiedlung weiter geht und die Stadt ihre Unterstützung aufrechterhalten
kann. Ein Ärgernis ist der Wohnungsleerstand. Dafür werden meistens
Schwierigkeiten mit den MieterInnen genannt – leider entfaltet die mieterfreundliche
Politik hier ihre negative Konsequenz. Die neue Grundsteuer ändert daran aktuell
noch nichts – sie wird zwar oft als zu hoch kritisiert, aber die Höhe regt zumindest
noch nicht an, Wohnraum zu vermieten.
Die Energietransformation, die unsere Lebensqualität auch in Zeiten des
Klimawandels sichert, bleibt weiterhin wichtig.
Der Bürgerentscheid hat dem eingeschlagenen Weg Rückenwind gegeben. Das ist
ein klares Zeichen. Wir sind sicher, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien
weitere Zustimmung erfahren wird, wenn die ersten Windräder Strom produzieren
werden, sich Bürger*innen direkt beteiligen können und die Windräder in ein paar
Jahren – wie Funk- oder Strommasten – zu Bruchsal gehören.
Mit lokalen Erneuerbaren Energien sorgen wir langfristig für einen günstigeren
Strompreis. Damit sichern wir Unternehmen und Arbeitsplätze und entschärfen die
Klimakrise.
Eine Transformation hat auch die Fahrzeugflotte des Bauhofs nötig. Dabei werden
Elektro- Fahrzeuge nicht nur in der Anschaffung immer günstiger, sie sparen auch
Steuern und Betriebskosten und werden zusätzlich über die THG-Prämie gefördert.
Das rechnet sich nicht nur für die Umwelt, sondern über die gesamte Nutzungsdauer
betrachtet auch für die Stadtkasse. Zur Elektrifizierung der Bauhoffahrzeuge haben
wir zwei Anträge eingereicht, dafür bitten wir um Unterstützung.
Sparpotential über den Vorschlag der Verwaltung hinaus gehendes entdecken wir im
Haushaltsplan 2026 aus den genannten Gründen nicht. Bibliothek, Vereine und
Schwimmbäder, aber auch Wald- und Biotopflächen sind freiwillige, aber für uns
notwendige Leistungen. Bildungschancen, Integration, Gesundheit und Lebensglück
stehen dabei ganz vorne. Freiwillig vorauseilende Sparmaßnahmen lehnen wir ab:
Die Reduzierung der Dächer am neuen Zentralen Omnibus Bahnhof hat sich für uns
in keiner Weise gelohnt und dem Haushalt nichts genützt. Hilfreich wäre, wenn sich
alle eine Deutschlandticket anschaffen würden und ab und zu in den Bus steigen.
Dabei könnte auch die neue Linienführung getestet werden und gegebenenfalls
korrigiert. Wir werden hier flexibel und schnell reagieren müssen, um keine
Fahrgäste zu verlieren, zum Beispiel bei der Endhaltestelle Südstadt und den
innerstädtischen Ringlinien. Der Aufsichtsrat hat mit Ihnen, Herr Weigt, diese Punkte
bereits im Blick.
Zurück zum Anfang: Dankenswerterweise wurden noch unter Frau Petzold-Schick
Kürzungen im Haushalt vorgenommen, sodass diese nicht heute verhandelt werden,
bzw. bereits verarbeitet sind.
Sie, Herr Weigt, starten in einer Krisensituation ihre Zeit als Oberbürgermeister, wie
damals 2009 die neu gewählte Oberbürgermeisterin. Wir könnten nun die These
aufstellen, dass ein Wechsel an der Stadtspitze den Haushalt belastet – das ist
allerdings bei einem Blick in die Geschichte nicht haltbar. Ein Blick zurück zeigt
Oberbürgermeister mit besserer Startposition, aber auch, dass nach Krisen wieder
bessere Jahre kamen. Darauf hoffen auch wir.
Aktuell bleiben wir dabei, dass es angesichts der Situation vernünftig ist, den
Haushalt finanziell für soziale, ökologische und kulturelle Investitionen so weit zu
belasten, wie es rechtlich möglich ist. Wenn wir in diesen Feldern sparen, leidet
aktuell die Lebensqualität, die Auswirkungen im sozialen und ökologischen Bereich
werden uns in Zukunft teuer zu stehen kommen und vielen Menschen schaden. Nur
wenn die Kommunen sich mit ihren Möglichkeiten gegen die Zumutungen wehren,
kann die große Politik spüren, dass es den Städten mit dem Erhalt der
Lebensqualität in ihrem Bereich ernst ist, dass sie wissen, dass die sog
Freiwilligkeitsleistungen den Unterschied ausmachen zwischen einem reinem
Schlafort und einer lebenswerten Stadt.
Wir danken zum Schluss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für
ihre Arbeit und stimmen dem Haushaltsplan 2026 zu.