Aus der Gemeinderatssitzung am 26.02.19

Zur Abstimmung stand das weitere Vorgehen bei der Nachnutzung des Feuerwehrareals/Gelände der ehemaligen Bruchsaler Synagoge. Nachdem im ersten Schritt formlos Nachnutzungs-Vorschläge eingebracht werden konnten, wurde am 26.02. ein Ideenwettbewerb als zweiter Schritt beschlossen. Wir Stadträt*innen von Grünen/Neue Köpfe haben zugestimmt, obwohl wir die Begeisterung über das auch so offene Verfahren nicht teilen können. Dazu Ruth Birkle:

„Auch wir stimmen der Vorlage zu. Wir schließen uns den kritischen Worten von Herrn Schnatterbeck an, sagen aber auch, dass bei dem
Bürgerbeiteiligungsprozess einiges anders lief als vorher abgestimmt.

Kretschmann wurde erwähnt mit seinen Worten: „Gehört werden heißt nicht erhört werden“. Recht hat er damit, er hört dann aber auch zu. Aber hier bei uns wurde von vielen gar nicht gehört: Einige Parteien sind bereits
vor dem Zuhören an die Presse gegangen, andere haben sich sogar am
Prozess aktiv beteiligt und bereits mit Vorschlägen positioniert! Das
ist keinesfalls das, was Kretschmann als „gehört werden“ bezeichnet. Das
ist dann auch nicht, wie gerade behauptet wurde, „echte Bürgerbeiteiligung.“

Weitere Tagesordnungspunkte:

Dem Bebauungsplan „Franz-Sigel-Str. 21-29“ haben wir zugestimmt. Hier plant die Wohnungsbaugenossenschaft FLÜWO eG 36 Mietwohnungen in drei Gebäuden zwischen der bisherigen Bebauung der Franz-Sigel-Straße und dem Eisweiher. In unseren Augen sinnvolle Nachverdichtung und eine archtiketonisch ansprechende Planung. OB Petzold-Schick wird im Gespräch mit der FLÜWO die Möglchkeit ausloten, einen Teil der Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten – wir wünschen ihr viel Erfolg bei den Verhandlungen.

Abgelehnt haben wir dagegen das Baugebiet „Gärtenwiesen West“ in Büchenau. Weiterem Flächenverbrauch am Ortsrand können wir unmöglich zustimmen – erst recht nicht für den Bau von flächenintensiven Einfamilienhäusern, erst recht nicht in einem Ortsteil, bei dem der Fokus eher auf der Stärkung der verödenden Ortsmitte liegen sollte.

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