Die Kommunalwahlen stehen am 26.Mai vor der Tür. Zeit für einen Rückblick!

Die vergangenen fünf Jahre waren kommunalpolitisch geprägt durch die Themen „Bruchsal wächst“ (Flächenverbrauch, Wohnraumschaffung), durch das Energiethema (Biogas, Windkraft, Klimaschutz), die Bahnstadt, den Sporthallenbau, Kindergarten- und Schulausbau (Brandschutz, Betreuungskapazitäten, Kindergartengebühren), Breitbandausbau Internet, Bahnhofsunterführung und zuletzt erneut durch den B35-Nordostast.

Grüne und Neue-Köpfe Positionen waren dabei stets einvernehmlich.

Wir haben besondere Akzente gesetzt auf einen Stopp des Flächenverbrauchs, auf Biotopvernetzung durch Gestaltung und Pflege des städtischen Grüns, ökologisch sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen, Stadtklimapflege durch Grünanlagen und entsprechende Bauplanung (etwa Maßnahmen gegen Schottergärten), Lebensqualität durch Reduktion von motorisiertem Verkehr, Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur (einschließlich Pedelec und eBike, Fahrradverkehr mit Anhänger), Lärmschutz, Schutz vor Feinstaub aus Verkehr und Feststoffheizanlagen.

Konkret haben wir bei allen Neubaumaßnahmen „auf der grünen Wiese“ bzw. dem Acker den Vorrang der Innenentwicklung angemahnt, die Bebauung bestehender Baulücken auf gleicher Gemarkung und die Berücksichtigung der nachfolgenden Infrastrukturkosten eingefordert. In den meisten Fällen (so etwa im Büchenauer Außenbereich) haben wir begründet gegen die Neubaumaßnahmen gestimmt und in vielen Fällen eine Erhöhung des ökologischen Ausgleichs erreicht. Wir haben die städtische Wohnbaugesellschaft und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützt.

Frühzeitig haben wir auch auf die disparate Schulentwicklung, besonders bei den Kernstadtgrundschulen, hingewiesen: Die Milieus trennen sich bereits ab der Grundschule! Dem wollten wir mit einer anderen Verteilung von Projekten und Angeboten entgegenwirken. Wir fanden kein Gehör, die Entwicklung hat – wie vorauszusehen war – stattgefunden.

Wir haben die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen befürwortet, um eine geregelte zukünftige Entwicklung bei technologischem Fortschritt zu ermöglichen, die Bürgeranlagen und städtische Einnahmen aus der Windkraft prinzipiell möglich macht. Die von der Gemeinderatsmehrheit bevorzugte Position begünstigt künftig Windkraftanlagen auf privatem landwirtschaftlichem Grund.

Das Bahnstadtprojekt wurde von uns von Anbeginn unterstützt als zukunftsfähige Innenentwicklung mit Bahnanschluss und sonstiger Infrastruktur im unmittelbaren Umfeld. Wir haben uns besonders eingesetzt für den Saalbachpark beim Exiltheater, die Integration der neuen Sporthalle in das Bahnstadtumfeld und eine fahrradtaugliche Brücke zur Verbindung von Bahnstadt und Innenstadt, die auch den Fahrradfernverkehr auf der Ost-West-Achse durch Bruchsal aufnehmen kann. Die Gemeinderatsmehrheit hat sich für eine Unterführung am Bahnhof ausgesprochen, deren Kosten aktuell explodieren – bei stark reduzierter Planung, untauglich für den Radverkehr.

Beim Breitbandausbau haben wir auf Kabellösungen statt Funklösungen mit Störanfälligkeit, Sicherheitsrisiken, Gesundheitsgefahren und entsprechenden Akzeptanzproblemen gesetzt. Inzwischen wurde das Büchenauer Funkprojekt gestoppt und der Glasfaserausbau schreitet voran.

Mit uns wird es keinen B35 Ostast geben, wir werden aber auch einem Ausbau der bestehenden B35 zu einer neuen Ost-West-Autobahn entschieden entgegentreten. Lärm- und Feinstaubschutz, Verkehrsreduktion durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen und die Zugänglichkeit der Stadt für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen sind für uns Maßstab aller Umbau- und Ausbaupläne.

Wir haben uns auch ausgesprochen gegen die umfassende Bahnunterführung Heidelsheim (beim Bahnhof) und uns für eine Fußgängerunterführung im dortigen Mühlgraben eingesetzt. Die geplante Unterführung (Autostraße und Fußgänger-/Fahrradweg, Ampelanlage bei der Neibsheimer Straße) ist für uns städtebaulich wie verkehrspolitisch nach wie vor eine untaugliche Lösung, zumal sie für LKW und höhere sonstige Fahrzeuge (Handwerkerbullies mit Aufbau, Leitern etc.; höhere Wohnmobile) nicht passierbar sein wird und damit Umfahrungsverkehr in Wohngebiete bringt. Die Umsetzung der von der Gemeinderatsmehrheit beschlossenen Variante ist aktuell in weite Ferne gerückt, die reine Fußgängerpassage verunmöglicht. Als das Projekt „Bürgergarten“ beim Bahnhof beendet wurde, waren wir die einzige Fraktion, die dem widersprach.

Es ist uns gelungen, dass Stichworte wie Ökologie, Fahrradwegebau oder sozialer Wohnungsbau im Bruchsaler Gemeinderat keine automatisierten Abwehrreaktionen mehr hervorrufen. Gelegentlich werden ökologische Themen auch von anderen Fraktionen aufgegriffen.

Wir hoffen deshalb in der kommenden Amtszeit auf mehr Unterstützung für unsere Schwerpunkte und Projekte.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel