Europas Versprechen erneuern – das Grüne Europawahlprogramm

ERHALTEN, WAS UNS ALLE ERHÄLT: LEBENSGRUNDLAGEN SCHÜTZEN

Sauberes Wasser, reine Luft, gesunde Böden und intakte Landschaften bilden unsere Lebensgrundlagen. Schadstoffbelastete Böden und Gewässer, weniger Summen und Brummen in der Luft – das sind Anzeichen einer überstrapazierten Natur, die auf den Menschen zurückgehen. Wir müssen handeln. Wir reduzieren den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, indem wir die giftigsten Pestizide sofort verbieten – darunter alle Neonikotinoide, denn sie schaden Insekten und Bienen massiv. Mit europäischen Korridoren für Biotope und Wildnisflächen erhalten wir wichtige Lebensgrundlagen. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung der Wasserschutzrichtlinie. Die Plastikflut muss eingedämmt werden, wir fordern u.a. ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Körper- und Pflegeprodukten. Wir wollen eine Union des Klima- und Umweltschutzes: Das heißt nicht nur eine andere Energie-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik, sondern die Beachtung ökologischer Gesichtspunkte in allen Bereichen. Wir setzen uns ein für ein Europa, das mit umweltverträglicher Produktion und ökologischer Landwirtschaft nachhaltige Arbeitsplätze schafft.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

  • eine ökologische Landwirtschaft
  • Wasser- und Umweltschutz
  • erneuerbare Energien
  • nachhaltige Arbeitsplätze

STÄRKEN WAS ZUSAMMENHÄLT: WIRTSCHAFTS-, WÄHRUNGS-, SOZIALUNION

Wir wollen, dass es in Europa gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern finanzieren. Wir wollen massiv in Europas Zukunft investieren, vor allem in Klimaschutz, erneuerbare Energien, alternative Verkehrskonzepte und die ökologische Landwirtschaft. Wir denken Klimaschutz, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit in Europa zusammen. Sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen mit der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft verbunden werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

  • Investitionen in Europas Infrastruktur
  • Klimaschutz, erneuerbare Energien, emissionsarme Mobilität
  • eine Grundsicherung für alle Menschen in der EU
  • europaweite Mindestlöhne

SICHERN, WAS UNS AUSMACHT: FREIHEIT, DEMOKRATIE, MENSCHENRECHTE

Wir wollen das Europäische Parlament stärken. Das direkt gewählte Europäische Parlament ist dem Europäischen Rat und dem Ministerrat noch immer nicht in allen Politikfeldern gleichgestellt, zum Beispiel in der Steuerpolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik. Das muss sich dringend ändern. Migration ist eine weitere große Herausforderung: Wir wollen ein europäisches Einwanderungsrecht und ein einheitliches europäisches Asylsystem. Wir setzen uns für ein europäisches Grenzkontrollregime ein, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

  • die Stärkung des Europäischen Parlaments
  • eine europäische Sicherheitsarchitektur, die Freiheit schützt und Sicherheit garantiert
  • die Wahrung und den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten

GARANTIEREN, WAS ALLE SCHÜTZT: FRIEDEN, FREIHEIT, SICHERHEIT

Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu begründen. Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte stark macht. Ein friedliches Zusammenleben mit den europäischen Nachbarregionen ist zentrale Aufgabe europäischer Nachbarschaftspolitik. Kriege und Konflikte in den östlichen und südlichen Nachbarstaaten stellen die EU vor große Herausforderungen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche friedens- und menschenrechtsorientierte EU-Außenpolitik an. Die EU muss ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, um Schritte für Frieden, Freiheit und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft zu ermöglichen. Sie muss ihr Engagement für die angrenzenden Regionen ausweiten, um Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Umfeld der Europäischen Union zu fördern.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

  • mehr Finanzmittel und Personal für europäische Polizeimissionen für Frieden und Menschenrechte
  • eine europäische Sicherheitsunion unter parlamentarischer Kontrolle
  • eine Verdoppelung der Mittel für Krisenprävention
  • die Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung

VORANBRINGEN, WAS VORANBRINGT: INNOVATION, BILDUNG, KULTUR

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unser Leben ein. Die digitale Welt ist mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig sind die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Digitalisierung kann uns helfen, effizienter und ökologischer zu handeln, Informationen leichter zu verbreiten und mehr Transparenz herzustellen. Wir wollen den digitalen Wandel demokratisch, ökologisch, sozial und feministisch gestalten. Wir wollen die Chancen ergreifen, um Arbeit zu erleichtern, um die Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit zu verbessern genauso wie die medizinische Versorgung. Wir sehen Chancen, mit neuen Technologien Ressourcen zu sparen, Verkehrsunfälle zu vermeiden und Bildungschancen zu erhöhen sowie Innovationen zu fördern.

Wer grün wählt, stimmt für

  • den europaweiten Ausbau digitaler Infrastruktur
  • freies Internet für alle
  • sozialökologische Bildungsprogramme
  • Förderung des europäischen Kulturaustauschs

ERMÖGLICHEN, WAS VOR ORT GELINGT: VERSORGUNG IN KOMMUNEN UND REGIONEN

Eine funktionierende Grundversorgung – der Zugang zu kulturellen Einrichtungen, schnellem Internet und die Verfügbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen – sichert die Lebensqualität der Menschen. Die Europäische Union kann die öffentliche Infrastruktur sichern und Kommunen vor Liberalisierungsdruck schützen. Wir werden uns weiterhin dem Versuch entgegenstellen, die öffentliche Wasserversorgung zum Investitionsobjekt zu machen: Grundversorgung gehört in die öffentliche Hand. Die EU muss auch dazu beitragen, dass Mietkosten nicht zum Armutsrisiko werden. Die Einschränkung der EU-Kommission von 2011, wonach die Förderung von Sozialwohnungen nur unter ganz bestimmten restriktiven Kriterien wettbewerbskonform und damit erlaubt ist, wollen wir aufheben. Europa soll sozialen Wohnungsbau ermöglichen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

  • den Schutz der öffentlichen sozialen Infrastruktur
  • europäische Unterstützung im sozialen Wohnungsbau
  • den Schutz öffentlicher Güter vor Privatisierung

Das komplette Europawahlprogramm von B90/Die Grünen gibt es hier – oder als Broschüre an unseren Infoständen zur Kommunal- und Europawahl jeden Samstag im Mai von 10:00 – 12:00 Uhr in der Fußgängerzone

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