Die „Netto-Null beim Flächenverbrauch“ ist für die GRÜNEN im Landkreis Karlsruhe ein wichtiges Ziel. Dass dies schwierig zu erreichen ist, verdeutlichte die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach aus Karlsruhe bei einer Veranstaltung der Kreisgrünen und des Ortsverbandes Bruchsal am 4. Juli 2018. Die rechtlichen Grundlagen der Stadt- und Landschaftsplanung seien komplex. Dennoch hätten gerade die kommunalen Entscheidungsträger Spielräume, die sie nutzen können. Das hörten die zahlreichen anwesenden Räte gern.
Derzeit werden auf Regionalverbandsebene der Landschaftsrahmenplan und der Regionalplan für 2030 erarbeitet. Sie sind die Grundlage für die kommunale Planung und steuern die räumliche Entwicklung. In den örtlichen Bebauungsplänen können die Gemeinderäte ihre „Duftmarken“ setzen. Für Grüne heißt das auch, auf wirksame Ausgleichsmaßnahmen für die nach wie vor zunehmende Versiegelung zu pochen. Vorschriften zur Begrünung und zur Bepflanzung müssen allerdings auch kontrolliert werden. Dies sei oft das größte Problem, merkten einige Gemeinderäte an.
„Der derzeitige Bedarf an zusätzlichen Wohnungen zwingt uns auch als GRÜNE zum genauen Abwägen von Naturschutzbelangen und Flächenbedarf“, sagte Bettina Lisbach. Umso mehr gelte es, auf sparsamen Flächenverbrauch zu achten, zum Beispiel durch verstärktes Bauen in die Höhe, und auch den Rückbau und die Entsiegelung wenig genutzter Strukturen in den Städten und Gemeinden ins Auge zu fassen. Lisbach verwies außerdem auf die bislang wenig genutzte Option, mit Zuschüssen des Landes Flächenmanager in den Kommunen einzusetzen. Dazu lägen bereits viele positive Erfahrungen vor.
Die Präsentation zur Veranstaltung findet sich hier
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