Solidarität mit der HDP!

Am 24. Juni finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. Bei diesen Wahlen geht es nicht nur darum, ein neues Parlament und eine neue Regierung zu wählen. Es geht auch um die Frage, ob der Demokratieabbau noch gestoppt werden kann.

Unsere Freundinnen und Freunde der türkischen Grünen, Yeşiller, haben sich daher erneut dem Bündnis der HDP angeschlossen. Dies begrüßen wir. Die HDP tritt stellvertretend für viele liberale und progressive Kräfte in der Türkei zur Wahl an. Sie setzt sich für die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger ein. Sie kämpft für die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Sie ringt für Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von Bisexuellen, Trans*personen, Schwulen und Lesben. Sie steht für eine friedliche Lösung des Konflikts um die Bürger*innen- und Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Dies alles sind Ziele, die wir inhaltlich unterstützen und deren Erfüllung wir uns für die Menschen in der Türkei wünschen.

Die progressiven Kräfte, Journalist*innen, Aktivist*innen und Oppositionelle sind spätestens seit Ausrufung des Ausnahmezustands massiven Repressalien und Anfeindungen ausgesetzt. Zahlreiche Politiker*innen der Opposition – nicht zuletzt Selhattin Demirtas, Präsidentschaftskandidat der HDP – sitzen als politisch Gefangene in Haft. Ein freier und fairer Wahlkampf mit gleichen Chancen ist so unmöglich.

Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei und solidarisieren uns mit der HDP für Demokratie, Frieden und Freiheit!

Wir wünschen ihr, dass sie mit einem guten Wahlergebnis ins Türkische Parlament einzieht.

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