Zu Beginn der Sitzung berichtete die Stadtverwaltung über das Ergebnis der gemeinsamen Ausschreibung mit ForstBW von Windkraftanlagen nördlich der Schnellbahntrasse zwischen Heidelsheim und Kraichtal. Der Bieter mit dem besten Angebot, die Firma JUWI, will auf dem Gebiet vsl. 8 Anlagen errichten, 3 davon auf Bruchsaler Gemarkung. Wir begrüßen dieses Angebot, weil damit nicht nur ein Großteil der Bruchsaler Haushalte mit erneuerbarem Strom versorgt werden kann, sondern zusätzlich städtische Pachteinnahmen in 6-stelliger Höhe generiert werden. Weitere Vorteile für die Bürger*innen sind die Möglichkeit des Erwerbs von Anteilen und die Erstattung eines Teils der Stromkosten für direkte Anlieger. Bei der Auswahl der Standorte soll außerdem dem Landschafts- und Biotopschutz besondere Beachtung geschenkt werden.

Als finaler Schritt in der ab Anfang 2025 wirksamen Neustrukturierung der Grundsteuer mussten die Gemeinden den Hebesatz festlegen. Der beschlossene Hebesatz von 215 fand auch unsere Zustimmung, weil er aufkommensneutral ist, d.h. von der Gesamtheit der Bürger*innen nicht mehr Grundsteuer erhoben wird als früher. Dass im Einzelfall auch deutliche Steigerungen erfolgen können, ist auf die viel zu geringen Grundsteuerbeträge zurückzuführen, die in der Vergangenheit von Alteigentümer*innen bebauter und – ganz besonders – unbebauter Grundstücke gezahlt wurden. Die entsprechende Korrektur war 2018 vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden.

Erfreulich entwickeln sich die Verhandlungen zur Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Weiherberg. Die Gemeindeverwaltung trägt durch die aktive und verantwortungsvolle Gestaltung der Bedingungen für den Betrieb der EA wie auch der anschließenden Wohnbebauung dazu bei, das beste aus den anstehenden Veränderungen herauszuholen, auf deren grundsätzliches Auftreten die Gemeinde keinen Einfluss hat.

Das Ärztehaus wird hoffentlich bald das medizinische Angebot erweitern. Auch dem Bolzplatz auf dem Tanzberg stimmen wir gerne zu, ebenso der Sanierung des Kindergartens St. Elisabeth mit Erweiterung des Raumangebots – auch wenn damit leider keine Erweiterung des Platzangebots realisiert wird. Wichtig ist die Kapitalerhöhung der Wohnungsbaugesellschaft, damit das Wohnen am Schlosspark bald Realität wird – so wie das erfolgreich abgeschlossene Sanierungsgebiet „Bahnstadt“. Selbstverständlich ist auch die Ausstattung der Feuerwehr, die ihre Qualität wieder deutlich gezeigt hat.

Ruth Birkle, Svenja Gensow, Peter Garbe, Liam Kölbl und Christian Sartorius