Umgestaltung Bahnhofsvorplatz:

Zu Beginn der Sitzung stand die Umgestaltung des Bahnhofareals auf der Tagesordnung. Wir begrüßen die schon lange von uns geforderte Einrichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofs. Wir hoffen, dass der Bahnhof Bruchsal eines Tages den ihm gebührenden Namen Hauptbahnhof erhält, um damit auch deutlich zu zeigen, welcher Qualität der Bahnhof entspricht. (Er ist ein Bahnhof der Kategorie 2 und es gibt weitere Bahnhöfe in Bruchsal – müsste nicht die Stadt die neuen Schilder bezahlen, trüge er längst den richtigen Namen.)

Die Pläne eines Investors für das Baufeld 5/Bahnstadt (TOP Ö3) konnten alle Parteien überzeigen – der Gemeinderat gab der Verwaltung Grünes Licht für Verhandlungen. Dazu Gabi Aumann (Grüne):

„Vorneweg – das Konzept gefällt uns! „Ein Quartier des Miteinanders – Sozial-orientiertes Wohnen für Bruchsal.“ Das heißt eben „ein Dach über dem Kopf“ – was ja nun ein Grundrecht ist – für diejenigen, für die es echt schwer und manchmal unmöglich ist, ein solches zu finden – Alleinerziehende, Behinderte Menschen (Inklusion), junge Familien, Senioren mit geringer Rente. Die erzwungene Option, wenn kein Dach über dem Kopf gefunden wird, bedeutet Obdachlosigkeit, dann unsere kommunale Aufgabe.

Die von Anfang an geplante Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsträgern mit der Vermietung von Sozial-orientierten Gewerbeflächen an Ankermieter wie Reha-Südwest, die AWO mit Service und Seniorenbetreuung, an Diakonie sowie Internationaler Bund und eventuell weitere Träger stellt für uns ein – so hoffen wir – tragfähiges Konzept vor.

Klappt es außerdem mit der Einplanung von Café, Freiflächen und Gärten, sowie dem Einsatz von regenerativen Energien und intensiver sowie extensiver Begrünung, hätten wir ja dann ein wirklich grünes „Leuchtturmprojekt“ – fast …

In diesem Zusammenhang stellen wir noch beispielhaft hier die Frage nach dem Aushub, der, wenn er, wie uns mitgeteilt wurde, die Bahnstadt verläßt, als Sondermüll behandelt werden muss. Fragen zum Aushubmaterial – gibt es Kriterien für die Belastung? Wird genau nachgefragt, wo es hinkommt; wird kontrolliert?

Zum Schluß bleibt uns zu sagen: wir begrüßen das Projekt, wünschen uns erfolgreiche Verhandlungen zur Finanzierung und zur Realisierung der geplanten Mietverträge. Wir stimmen zu!“

Ebenfalls Zustimmung zu der Investorenplanung Bahnstadt Nord (TOP Ö4) – inklusive der Option für eine S-Bahn-Trasse westlich der Bahngleise. Dazu Gabi Aumann (Grüne):

„Auch hier – eine Planung mit interessanten Ideen. Gewerbe, Büros, Grün, Gaststätten und auch Wohnen unter einem Dach bzw.. unter einem Stück Himmel … ja, wir begrüßen den Einstieg in die Planungen.

Fragen stellen sich zu einer gefälligen Baugestaltung, zu den Erschließungskernen, zu den Zufahrten, zu den Fahrradwegen, zum Unterhalt der Straßen, zum Umgang mit Altlasten – da gibt es sicherlich noch einigen Gesprächsbedarf. 

Wozu es für uns keinen Gesprächsbedarf gibt, sondern eine komplett eindeutige Zustimmung, ist die von Herrn Ayrle schon vorgestellte Mitplanung der S2 – auf welcher Trassenführung westlich des Bahnhofs auch immer!

Wie weiter mit dem stadteigenen Haus Markgrafenstraße 11 in Heidelsheim (TOP Ö5)? Nachdem der Gemeinderat im Oktober Renovierung und Vermietung mehrheitlich und gegen unsere Stimmen abgelehnt hatte, stand jetzt der Abriss zur Debatte – „mittelfristig“ (Vorlage der Verwaltung) oder „unverzüglich“ (Votum des Ortschaftsrats). Dazu Dr. Hartmut Schönherr (Neue Köpfe):

„Die Vorlage verbindet zwei Themen, die ganz unterschiedlich zu bewerten sind.

Punkt 1 schlägt den Ausbau der Straße Am Stadion mit einer Verbindung zur Markgrafenstraße vor. Diese Entscheidung ist schon lange überfällig zur Entlastung der Verkehrssituation im Heidelsheimer Innenbereich, ich nenne nur Zähringerstraße und Judengasse. Und natürlich sind wir dafür, haben wir doch diese Option schon in der Sitzung vom 1. Oktober vorgetragen.

Wir hätten es begrüßt, wenn der Ortschaftsrat Heidelsheim diese Option schon früher nachdrücklich ins Spiel gebracht hätte. Dagegen sehen wir den 2. Punkt sehr kritisch, den Abriss des Hauses Ecke Markgrafenstraße-Zähringerstraße, für den der Ortschaftsrat Heidelsheim einstimmig votiert. Es geht um ein Haus in städtischem Besitz, dessen Kauf öffentliche Gelder gekostet hat und dessen Abriss weitere öffentliche Gelder verschlingen würde – ohne für uns erkennbaren Nutzen, sondern mit Schaden, nach unserer Einschätzung.

Der Abriss soll die Verkehrssituation dort zusätzlich zur Option „Im Stadion“ entlasten. Nun mag es Fahrzeuge größerer Dimension geben, für die der Weg über „Im Stadion“ einen Umweg bedeuten würde. Dem steht entgegen, dass diese Fahrzeuge dann durch ein dicht bebautes Wohngebiet gondeln.

Hier gilt es abzuwägen, für uns ist das Abwägungsergebnis eine klare Ablehnung – und auch in der Verwaltungsvorlage werden dafür eine Fülle guter Gründe genannt. Wir stellen uns vor, das Haus wird abgerissen. Wir stellen uns weiter vor, das Feuerwehrhaus Heidelsheim wird verlagert in Zukunft und dann kommen die Stimmen die sagen, hätten wir das Haus doch stehen lassen, jetzt haben wir so viel Verkehr in der Zähringerstraße. Und die Anwohner setzen dann durch, dass eine Straßenverengung gebaut wird und ein Schild aufgestellt: Gesperrt für LKW. Wieder für öffentliche Gelder, nutzlos ausgegeben, zum Schaden von Ortsbild und Identität. Denn das Haus dort an diesem kleinen Altvorstadtplatz gehört zur Identität von Heidelsheim.

Nun können Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, natürlich fragen, wieso stellt eine ganze Fraktion sich gegen die Entscheidung des Ortschaftsrates. Nun, erstens ist das keine Entscheidung, sondern eine Empfehlung. Und zweitens stellen wir uns nicht gegen diese Empfehlung, wir nehmen uns nur das Recht, weiter das zu vertreten, was für richtig halten. Wir wissen sehr wohl um die schwierige Situation von Ortschaftsräten, deren Nähe zur Situation vor Ort es oft kaum möglich macht, abweichende Positionen zu vertreten ohne sich im Interessengeflecht der Nähe zu verheddern. Auch in der Kernstadt wären viele Entscheidungen anders ausgefallen, hätte es einen Ortschaftsrat Obervorstadt oder einen Ortschaftsrat Südstadt gegeben. Wir fragen sie, Kolleginnen und Kollegen: Hätte das der Stadt gutgetan, dem allgemeinen und langfristigen Nutzen? Die Antwort ist ein klares Nein, denn sonst hätten wir die Stadtteilräte schon längst.

Wir stellen den Antrag auf getrennte Abstimmung.“