Unter TOP 2 stimmte der Gemeinderat dem Beitritt der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH zur Genossenschaft Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG zu. Die Stadt Bruchsal ist mit einem Anteil von 3,45% an der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH beteiligt.

Dazu Dr. Hartmut Schönherr (Neue Köpfe): “Die Zeiten, in denen Computer nur das taten, was man ihnen einprogrammiert hat, sind vorbei. Das Zauberwort fortschrittlicher Datenverarbeitung heißt Künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz wird etwa benötigt, um Autos selbständig fahren zu lassen. Das selbständige, autonome Fahren wird in Bruchsal bereits auf dem Campus-Gelände erforscht. Andere Anwendungen künstlicher Intelligenz in Produktionsstätten der Industrie sind in Baden-Württemberg etabliert, Daimler etwa hat seit 2017 ein Team für „Artificial Intelligence Research“.

Nun will das Land die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung im Bereich Künstlicher Intelligenz auf eine breite Basis gründen und stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung. Geplant ist ein „Innovationspark KI BW“ – und wenn wir uns die Eckpunkte dieses Parkes anschauen, die Regionen Tübingen/Reutlingen, Stuttgart, Karlsruhe, reiben wir uns verwundert die Augen. Der Park soll nicht das sein, was man sich als Stadtrat oder Stadträtin so unter einem Park vorstellt, eine umreißbare geographisch-topographische Einheit, nein, er soll dezentral entstehen, aus vielen Parkeinheiten, die über die drei Regionen verteilt sein werden, zum Park wird er in der Vernetzung. Und wie wir vermuten, könnte einer der Vernetzungsfäden zum Campus-Gelände reichen.

KI ist sicherlich eines der großen Zukunfstthemen, und wir werden uns als Fraktion dem Anliegen der TechnologieRegion Karlsruhe nicht verschließen, daran mitzuarbeiten. Die Landtagsfraktion der Grünen Baden-Württemberg hat ein Positionspapier „Für eine Künstliche Intelligenz, die Mensch und Umwelt hilft“ vorgelegt. Darin warnt sie davor, die Forschung zur KI China oder den USA zu überlassen, in der Sorge, KI werde primär zu einer Überwachungstechnologie oder zu einem Wirtschaftsinstrument. Die Landtagsfraktion der Grünen fordert, die Chancen der KI zu nutzen, das Leben aller Menschen einfacher und besser zu machen. Und darum befürwortet sie einhellig das Projekt der Landesregierung, in Baden-Württemberg eine relevante KI-Forschung und Entwicklung zu unterstützen, mit einer klaren Einbindung in gesellschaftspolitische und ethische Diskurse.

Ein zentraler Begriff der aktuellen Vorlage ist „KI-Ökosystem“. Das klingt doch sehr nach Greenwashing und schließt die Künstliche Intelligenz unmittelbar mit der Krötenwanderung kurz. Nebenbei, nur zur Klärung: Der Begriff stammt nicht aus Stuttgart, sondern aus Berlin. In der Vorlage meint der  Begriff KI-Ökosystem lediglich die Infrastruktur für die Förderung der Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz – und dafür ist er eindeutig überzogen. Es wäre schön, wenn in Baden-Württemberg dieser irreführende Begriff entsorgt werden könnte.“

TOP 6: Wir stimmen dem Geschwindigkeitsüberwachungskonzept des Ordnungsamts zu – und dem Kauf eines semistationären Messanhängers.

Dazu Ruth Birkle (Grüne): „2004 stand auf der Bruchsaler Homepage noch der Hinweis, wo wann in Bruchsal geblitzt wird. Mit Unterstützung des damaligen Bürgermeisters wurde diese Information entfernt. Das war ein erster Schritt für die Akzeptanz der Verkehrsüberwachung, der Einschränkung der Geschwindigkeit und damit für mehr Sicherheit. Mit der Erfassung der Daten in der
Datenbank und dem neuen Gerät kann nun systematisch und nachvollziehbar die Geschwindigkeit überwacht werden, auch das ein weiterer Schritt für Akzeptanz der Maßnahmen. Es geht nicht um möglichst viele Bußgelder für zu schnelles Fahren, sondern darum, dieses zu verhindern. Die Sicherheit und Ruhe kommt letztendlich allen zu Gute. Wir begrüßen das Engagement
hier ausdrücklich und stimmen der Vorlage zu.“

Unter TOP 7 ging es um die Fortschreibung und Umsetzung der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022 – und die Eröffnung eines Streuobstwiesenkindergartens in Helmsheim.

Dazu Evelin Steinke-Leitz (Grüne): „Der ausführlich dargestellte Bedarfsplan zeigt deutlich, dass sich die Vielfalt der Trägerschaft von Kitas in Bruchsal nur sehr langsam verändert. Deswegen erscheint es aus dieser Sicht wichtig, auch kleinen Trägern wie dem zukünftigen „Streuobstwiesenkindergarten“ eine Chance zu geben, ihren pädagogischen Schwerpunkt konzeptionell umzusetzen. Die Fraktion der Grünen und Neuen Köpfe stimmt der Bedarfs-Planung zu.

Einige kritische Anmerkung zu Kindergärten, die sich das Natur-Glück auf die Fahne geschrieben haben:

• Wie kommen die Kinder zum Kindergarten? Mit den Autos der Eltern?! Was davon ist dann Nachhaltigkeit? Wie werden die Eltern also begleitet ermutigt, sich diesem Dilemma zu stellen?
• Ist damit nicht auch verbunden, dass nur eine gewisse gesellschaftliche Schicht in den Genuss dieser Pädagogik kommt? Wie steht es mit der Chancengleichheit für Kinder aus bildungsentwöhnten Familien? Damit braucht es auch PädagogInnen, die sich diesen Herausforderungen stellen können.
• Und drittens: Neben all den bekannten Vorteilen vom Aufenthalt der Kinder im Außenbereich, sollte die Natur nicht als romantischer Selbstzweck gesehen werden, der die eigentlichen Probleme von Natur und Umwelt überdeckt und das Mensch-Natur-Verhältnis nicht umfassend beleuchtet.“

Bei TOP 8 stimmte der Gemeinderats der Ausstattung der Lehrkräfte an den städtischen Schulen mit mobilen Endgeräten im rahmen des Bundesförderprogramms „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zu.

Dazu Gabi Aumann (Grüne): „Zuerst einmal vielen Dank nochmal für die sehr gute Darstellung von Herrn Schulz zur Umsetzung des Digitalpaktes an Bruchsaler Schulen. Nun – die Anschaffung der i-Pads für die Schulen ist kostenneutral für die Stadt auf Grund der Förderprogramme.

Ein wichtiger Punkt ist – von Anfang an und jetzt natürlich viel stärker die Inbetriebnahme, die Wartung, der Support für alle Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer. Diese Aufgabe wird eigentlich schon seit 30 Jahren verkannt und band und bindet viele Ressourcen, die eigentlich pädagogischen Aufgaben zugeordnet sein müssten. An der Stelle hoffen wir, dass bis zum Auslauf der jetzigen kommunalen Verpflichtung mehr Unterstützung vom Land für diese Aufgaben kommt.“