Dem Maßnahmenplan Wohnen (TOP Ö7) haben wir zugestimmt und uns für die von der Verwaltung vorgeschlagene Quote von 35% Sozialbindung ausgesprochen. Dazu Dr. Hartmut Schönherr (Neue Köpfe):

„Wir sprechen uns gegen den Vorschlag von CDU, FDP und Freien Wählern aus, im Maßnahmenplan Wohnen die Quote für Mietwohnungen mit Sozialbindung von 35% auf 25% zu senken.

Wir sind der Auffassung, dass der von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenplan mit einer 35%-Quote ohnedies schon einen sehr schwachen Kompromiss darstellt, der den Mangel an Wohnraum für Besitzer eines Wohnberechtigungsscheines in Bruchsal nicht wirklich beheben kann.

Die Vorlage hat bereits drei Schlupflöcher, den Auflagen zu entgehen. Zum ersten gilt die Auflage erst ab einer Geschossflächenzahl von 800m2, zum zweiten gilt bei Wohnungen, die vom Investor verkauft werden, ohnedies bereits eine reduzierte Quote von 25%, und zum dritten gibt es einen Passus, der besagt, „erweisen sich die hier festgelegten Grundsätze im konkreten Einzelfall als unangemessen, kann davon abgewichen werden“.

Wir stimmen daher dagegen, die genannte Quote von 35% auf 25% abzusenken, stimmen jedoch dem Maßnahmenplan im Grundsatz zu, da er nach der Wiederbelebung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft einen weiteren Schritt darstellt, das Problem unzureichender Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Bruchsal zu mildern.“

Evelin Leitz (Grüne) zum geplanten Seniorenzentrum St. Anton (TOP Ö8):

„Dem Angebot des Caritasverbands für das neue Seniorenzentrum St. Anton in der Südstadt mit seinen verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten stimmt die Fraktion Bündnis 90 Grüne / Neue Köpfe zu. Wir möchten allerdings anfügen, dass das Zentrum direkt an den Stadtbus angeschlossen werden sollte, damit die Erreichbarkeit des Zentrums nicht nur mit den privaten Autos sichergestellt ist.

Als zweites möchten wir anführen, dass die Grünflächen nach den Vorlagen zur Biodiversität gestaltet werden müssen. Die Dachbegrünung sehen wir als ein Mittel an, hier noch weiterzukommen.

Und drittens wird durch die Versorgung des Zentrums mit Fernwärme und erneuerbaren Energie zwar schon ein hoher Prozentsatz von 80% erreicht, da könnte aber durch bauliche weitere Maßnahmen sicherlich auch in Richtung Nullenergie-Haus nachgelegt werden. Das neue Zentrum St. Anton sollte damit zu einem Vorzeigeprojekt werden, das sich an den modernsten Möglichkeiten in allen Bereichen orientiert.“