Die Erweiterung der Kläranlage um die 4. Reinigungsstufe begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn diese aktuell noch nicht Pflicht ist. Wir schützen damit unsere Umwelt – und damit uns selbst – vor den schädlichen Auswirkungen unserer Abwässer. Außerdem erhalten wir dafür noch eine Förderung vom Land, was später, wenn die 4. Reinigungsstufe Pflicht wird, nicht mehr der Fall sein wird.

Für den Bruchsaler Stadtwald hätten wir uns dagegen eine naturnähere Bewirtschaftung, insbesondere vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen im Klima- und Biodiversitätsschutz und mutmaßlich zunehmenden Extremwetterereignissen, gewünscht. Einige Maßnahmen bei den Eigentümerzielsetzungen der Forsteinrichtung 2026-2035 gehen uns nicht weit genug. Wünschenswert wäre z.B. eine Erhöhung der Totholzmenge auf bis zu 80 Vfm/ha und eine Ausweitung der Waldrefugien auf 10 %, ebenso das Stehenlassen alter Buchen und Eichen. Die Nutzung des Holzes in langlebigen Holzprodukten hat für uns hohe Priorität, gleichzeitig fehlt uns die Ausstiegsperspektive aus dem Brennholzverkauf. Die Ausweisung eines Mountainbiketrails im Bruchsaler Stadtwald halten wir nach wie vor für sinnvoll, um Nutzungskonflikte zwischen Spaziergängern und Radfahrern im Wald zu entschärfen und die Erholungsfunktion des Stadtwaldes zu stärken. Mit Pachteinnahmen für Windkraftanlagen und der Abbuchung von Ökopunkten aus der Einrichtung von Waldrefugien wäre eine Finanzierung möglich. Der Wald wird weiterhin Unterstützung benötigen, um seinen bedeutenden Nutzen für den Umwelt- und Naturschutz zu erhalten.

In Sicht ist das Ende des Projekts efeuCampus. Der Fördermechanismus des Innovationsförderprogramms RegioWin hat sich im Fall von efeuCampus als Fehlkonstruktion zulasten der federführenden Kommune erwiesen, was leider von Anfang absehbar war. In Ermangelung eines tragfähigen Geschäftsmodells wurden ab 2023 die erforderlichen Schritte unternommen, um die Beteiligung Bruchsals so bald wie möglich zu beenden und die Schäden so gering wie möglich zu halten.

Den Bereich des Stadtmarketings mit der Neufassung des Betrauungsakts an die BTMV zu übergeben, ist aus unserer Sicht sinnvoll, weil dadurch die Koordination verschiedener Aktivitäten verbessert werden kann. Die BTMV übernimmt damit gerade im Bereich Stadtmarketing zahlreiche Aufgaben, die privatwirtschaftlich nicht darstellbar sind und wird damit verstärkt ihrem Ziel gerecht, den Tourismus zu fördern.

Fraktion B90/Die Grünen – Ruth Birkle, Svenja Gensow, Dr. Christian Sartorius, Peter Garbe, Liam Kölbl