Die Generalsanierung der Albert-Schweitzer -Realschule und der Pestalozzi-Förderschule ist dringend anzugehen, deshalb begrüßen wir den Beschluss des Gemeinderats dazu. Wir sprechen uns auch dafür aus, eine Aufstockung mit Flachdächern zu prüfen, um auch wirklich große Klassenzimmer und ausreichend Platz zu schaffen. Richtig ist auch die Entscheidung, den Kindergarten S. Bartholomäus mit einem zweigeschossigen Neubau zu erweitern, um den Bedarf decken zu können, aber auch ausreichend Spielfläche im Freien zu erhalten.

Besonders wichtig ist uns die Erweiterung der Kläranlage, auch wenn hohe Kosten auf Stadt und Verbraucher zukommen. Bis 2027 sind die natürlichen Gewässer gemäß der EU-Wasserrichtlinie in einen „guten Zustand“ zu versetzen. Unstrittig, da auch gesetzlich erforderlich, ist deshalb die Vergrößerung der Becken für die Belebungsstufe. Für unsere Fraktion unstrittig ist allerdings auch der unverzügliche Bau einer 4. Reinigungsstufe für die Mikroschadstoffe wie Arzneimittelrückstände, Pestizide, Haushalts- und Industriechemikalien sowie Mikroplastik, etwa aus Kosmetika. Hier sind durchaus Industrie und Verbraucher gefordert, Schadstoffe einzusparen und das Abwasser entlasten. Das wird jedoch nicht so weit gelingen, dass der Ausbau überflüssig wäre. Da es inzwischen die Möglichkeit der Klärung gibt, darf auf keinen Fall darauf verzichtet zu werden, um die Verschmutzung der Gewässer und der Böden zu minimieren und in Zukunft irreversible Schäden zu vermeiden.

Interessant ist der zunächst auf zwei Jahre angelegte Versuch, mit einem Anreizprogramm Leerstandsaktivierung Vermieter dazu zu bewegen, leerstehenden Wohnraum zu vermieten, und sie dabei von städtischer Seite zu unterstützen. Wir wünschen dem Programm viel Erfolg – jede zusätzliche Wohnung zählt, die nicht neu gebaut werden muss. Auf jeden Fall wird durch das Programm das Problem Leerstand stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.