Die Amtszeit des Jugendgemeinderats geht im Mai 2020 zu Ende, in TO Ö3 wurden Vorbereitung und Ablauf der Neuwahl beschlossen. Dazu Evelin Steinke-Leitz (Grüne):

„Engagement, Demokratieverständnis und Vernetzung – so können die vielfältigen Aktivitäten des Jugendgemeinderates zusammengefasst werden.

 Und schon steht die nächste Wahl im Mai 2020 vor der Tür. Das zeichnet dieses Forum sicherlich aus, das die gewählten Jugendgemeinderäte manchmal nur einen Durchgang schaffen, bevor sie den nächsten Schritt für ihre Biografie setzen müssen.

Die Verbesserungsvorschläge aus dem Jugend Forum sind dann auch immer wieder Themen im Stadtrat, da diese ja nicht nur Jugendliche betreffen z.B. Verbesserung von Beleuchtung oder Schließzeiten des Bahnhofgebäudes. Beteiligungsmöglichkeiten an der gesamten Entwicklung der Stadt Bruchsal sind mit Bedacht gewählt. So nimmt die Fraktion Grüne/Bündnis 90 und Neue Köpfe den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis und stimmt dem turnusgemäßen Ablauf der Wahl zu.“

Mit den Tagesordnungspunkten Ö4, Ö5 und Ö6 stand geballt Klimaschutz auf der Agenda des Rats. Mehrheitlich wurden  Klimaschutzziele, Energieleitplan und Gebäudeleitlinien beschlossen. Dazu Ursula Häffner (Grüne):

„Die „Bruchsaler Klimaschutzziele 2050“ standen schon einmal vor etwa zwei Jahren auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Ich erinnere mich genau daran, weil es der erste TOP in meiner ersten Ratssitzung war, nachdem ich für Gert Meisel in das Gremium nachgerückt war. Und ich als Einstieg gleich ein Wechselbad der Gefühle erlebte – Freude über die ambitionierte Vorlage, Enttäuschung, als sich abzeichnete, dass die Vorlage keine Mehrheit bekommen wird und klar war, dass das Thema Klimaschutz nicht als kommunale Kernaufgabe, bzw. überhaupt als kommunale Aufgabe wahrgenommen wurde.

Ich freue mich also sehr, dass die Wiedervorlage mit leicht nach unten korrigierten Zielen heute gute Chancen hat, verabschiedet zu werden. Die Reduktionsziele sollen im fernen Jahr 2050 erreicht werden, das erste Zwischenziel zur Überprüfung ist 2030 gesetzt, also auch nicht übermorgen, was dem Einen oder der Anderen eine Zustimmung hier im Rat erleichtern mag. Trotzdem hat die Fraktion Grüne/Neue Köpfe beschlossen, optimistisch zu sein und die Verabschiedung des Klimaschutzzieles als belastbare gemeinsame Verpflichtung zu werten, Klimaschutz als Querschnittsthema zukünftig bei allen Ratsbeschlüssen mit zu denken.

Zum Glückwird es ja mit Vorlage 5 und 6 konkreter. Dem Energieleitplan mit seinem webbasierten Kartendienst stimmen wir sehr gerne zu, er ist eine ambitionierte Zusammenstellung und Priorisierung möglicher Klimaschutzmaßnahmen, die von der Stadtverwaltung plus Stadtwerke, Bruchsaler Wohnungsbau und Energieagentur des Landkreises in einem langen Prozess und mit spürbarem Engagement erarbeitet wurde. Wir begrüßen die Schwerpunktsetzung Nahwärme – gut fürs Klima, gut für die Verbraucher*innen, gut für die Stadtwerke – und die Aussicht, dass Bruchsal als eine der ersten Kommunen, die eine eigene Wärmeplanung in Angriff nimmt, die Chance hat, als Modellkommune bei der Entwicklung eines Leitfadens Wärmeplanung durch das Umweltministerium dabei zu sein. Wir unterstützen, dass dem Gemeinderat jährlich ein Bericht über den Entwicklungsstand des Energieleitplans vorgelegt wird, so dass wir die Umsetzung kritisch begleiten und eventuell nachjustieren können.

Diesen jährlichen Bericht schlagen wir auch bei den Gebäudeleitlinien/TOP 6 vor. Wie hat sich der Energieverbrauch der städtischen Liegenschaften entwickelt, was wurde innerhalb des Berichtszeitraums in Energieeffizienz und Energieeinsparung investiert, welche Schulungen fanden statt? Wir stimmen der Vorlage gerne zu, nehmen sie sehr ernst und wünschen uns gerade deshalb eine Erfolgskontrolle.

Als zusätzlichen Punkt regen wir an, bei Neubaumaßnahmen die Verwendung von Recyclingbeton oder neuartigen umweltfreundlichen Betonarten zu prüfen. Die größten Abfallströme entstehen in Baden-Württemberg im Hoch- und Tiefbau und die Zementherstellung ist extrem energiefressend – hier wurden in den letzten Jahren interessante Alternativen entwickelt, die gerade bei kommunalen Gebäuden bespielhaft eingesetzt werden sollten.“