Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2022 – wie haben wir abgestimmt?

Wir begrüßen den Partnerschaftsvertrag mit Volterra. In der Pandemie zeigte sich wieder einmal, dass die Kommunen die Orte sind, wo politische Maßnahmen unmittelbar ihre Auswirkungen entfalten. Hier prallen Grenzschließungen und Hilfsverbote unmittelbar auf Solidarität und freundschaftliche Beziehungen: Mit Partnerschaften entsteht dagegen ein Europa der kommunalen Netzwerke, ein Europa, in dem hoffentlich eines Tages die Grenzen auch in schwierigen Situationen nicht wieder geschlossen werden können, ein Europa ohne Grenzen. Auch die Säkularisierung, die religiöse Grenzen und Spaltung überwindet, schreitet langsam voran: Aus dem Weihnachtsmarkt wird ein Wintermarkt. Das begrüßen wir. Die Hundewiese als städtische Aufgabe lehnen wir allerdings ab. Wenn der Nutzen für Mensch und Tier wirklich so hoch ist wie erhofft, wird sich wahrscheinlich bald ein Verein gründen, der – wie andere Vereine auch – Unterstützung bekommen kann.

Die Aufhebung der Sperrvermerke für Sozialarbeit unterstützen wir selbstverständlich: Wir waren dagegen, diese Stellen mit Sperrvermerken zu versehen. Wir gehen leider davon aus, dass hier mehr investiert werde muss, um die anstehenden Probleme menschenwürdig zu lösen.

Bei der Beschaffung von Laser- und Multifunktionssystemen für die Stadtverwaltung (Drucker/Kopierer) begrüßen wir die Reduzierung der Geräte ebenso wie das Beachten von Umweltstandards. Der Weg zum papierlosen Büro ist immerhin beschritten, auch wenn hier noch einiges zu tun ist, unter anderem im Bereich der elektronischen Akte.

 

 

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