Viel zu lange, aber sehr erfolgreich: Bei der Gemeinderatssitzung am 6.10. wurden eine Reihe von Beschlüssen gefasst, denen wir sehr gerne zugestimmt haben.

Das Biotopverbundkonzept Offenland wurde genauso auf den Weg gebracht wie ein Spendenflächenkataster wertvoller Wiesen, die zukünftig als Samenquelle für andere Grundstücke dienen können, deren Artenreichtum unter ungünstiger Nutzung/Pflege gelitten hat. Im Biotopverbundplan Baden-Württemberg wurden wichtige landesweite Biotop-Korridore definiert – und auf Bruchsaler Gemarkung finden sich gleich drei dieser Korridore, für trockene, mittlere und feuchte Offenland-Standorte. Wir sehen das als Verpflichtung, Natur-und Artenschutz hohe Priorität einzuräumen.

Positiv ist uns aufgefallen, dass bei dem Bauvorhaben „Theodor-Storm-Straße“ in Büchenau die Option auf eine TigeR-Gruppe eingeplant wurde und damit die Möglichkeit, Kinder unter 3 Jahren mit ausgebildetem Personal zu bilden und zu betreuen. Diese Flexibilität in der Nutzung scheint uns auch für weitere Bebauungspläne zukunftsweisend und erleichtert die Erfüllung kommunaler Aufgaben.

Vielen Dank an die Verwaltung für das Stadtentwicklungskonzept „Alte Siemenssiedlung“ und den umfassenden Sozialplan, für die Planung und Ausarbeitung wichtiger Notfallpläne, für die Aktualisierung der Friedhofssatzung – wobei wir uns hier langfristig noch das Angebot eines Friedwalds vorstellen können. Vielen Dank für die Arbeit rund um das wichtige Thema Digitalisierung der Schulen, wo es der Verwaltung gelungen ist, alle zur Verfügung gestellten Fördermittel auszuschöpfen – und das nötige IT-Personal zu finden.

Zur Grundsteuerreform gab es einen ersten Sachstandsbericht – hier erwarten die Verwaltung in den nächsten Jahren viel Arbeit und den Gemeinderat schwierige Entscheidungen. Die Umstellung auf das Bodenwertmodell wird sicher nicht einfach. Dennoch halten wir es für das beste unter den diskutierten Grundsteuermodellen, weil es sozial ausgleichend und ökologisch sinnvoll ist: Baureife unbebaute Grundstücke werden gleich besteuert werden wie gleich große bebaute Grundstücke, auch die Art der Bebauung, vom Einfamilienhaus bis zum Geschosswohnungsbau, spielt keine Rolle. Ein kleiner Anreiz also, Baulücken zu schließen – und relativ geringe Belastung für verdichtete Bebauung und für Mieter*innen.

Fraktion Die Grünen/Neue Köpfe  – Ruth Birkle, Gabi Aumann, Peter Garbe, Ursula Häffner, Dr. Hartmut Schönherr, Evelin Steinke-Leitz