Die Einbringung des Haushaltsentwurfs und der Finanzbericht mit den aktuellen Zahlen eröffneten wieder einmal Perspektiven, die besser waren als erwartet. Erfreulich ist auch die Entwicklung der Stadtbibliothek, besonders die Nachfrage von Kindertageseinrichtungen und Schulen. Das große Engagement des Personals zeigt Erfolg, doch die Räumlichkeiten sind begrenzt. Wir stehen deshalb zu unserer Forderung, den Denkort Fundamente mit dem Neubau der Bibliothek zu verbinden, damit die Bibliothek sich weiter entwickeln kann und das Erinnern Zukunft hat. Ebenso begrüßen wir den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Campusareal. Allerdings sollte bereits bei der Planung an eine mögliche Erweiterung auf acht Gruppen gedacht werden. Für den Träger muss die Stadt aus rechtlichen Gründen ein Ausschreibungsverfahren durchführen. Selbstverständlich sind dabei städtische Rahmenbedingungen wie Öffnungszeiten und Einfügen in die Kostenstruktur einzuhalten. Sollte kein geeigneter Träger gefunden werden, muss die Stadt die Aufgabe jedoch selbst übernehmen. Dazu gibt es zahlreiche Vorbilder in den Städten rund um Bruchsal, immerhin sind 43 % der Kindertagesstätten in Baden-Württemberg in öffentlicher Hand. Zustimmung von uns auch zu den überplanmäßigen Ausgaben für die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen, allerdings fehlt die Transparenz. Klargestellt werden sollte auch, dass die Kosten in erster Linie von Land und – mit steigender Tendenz – von der Stadt, dann von den Eltern und zum geringsten Teil von den Trägern selbst getragen werden.

Die Erweiterung der Kläranlage ist für den Schutz des Grundwassers alternativlos, weil nur dadurch die Quelle unseres Trinkwassers dauerhaft gesichert werden kann. Der Schulbericht ist lesenswert. Interessant ist, dass nach dem Versuch mit dem achtjährigen Gymnasium nun wieder an allen Gymnasien zum G9 zurückgekehrt werden kann.

Der Bebauungsplan „Bahnstadt Nord, Am alten Güterbahnhof“ wartet mit einem Novum auf: Neben der Festsetzung von mindestens drei Meter breiten Durchgangsachsen durch das eigentliche Privatgelände, um die allgemeine Durchgängigkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu gewährleisten, sind entlang der Straße „Am Alten Güterbahnhof“ getrennte Geh- und Radwege in beiden Richtungen vorgesehen, in jeder Richtung fünf Meter breit! Dieses Pilotprojekt werden wir bei der Eröffnung ausgiebig feiern, in der Hoffnung, dass es neue Maßstäbe in der Bruchsaler Verkehrspolitik setzt.

Ruth Birkle, Svenja Gensow, Peter Garbe, Liam Kölbl und Christian Sartorius