Stellungnahme der Fraktionen im Bruchsaler Gemeinderat zur Kundgebung von Aufbruch „Lasst uns wieder Freiheit atmen“

Der Gemeinderat Bruchsal versteht die Verunsicherungen und den Frust wegen den Corona-Maßnahmen, die unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Leben seit über einem Jahr massiv beeinflussen. Die politisch Handelnden ringen seitdem um angemessene Lösungen im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz und Bedürfnissen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Der Gemeinderat Bruchsal hat trotz der Einschränkungen die öffentlichen Präsenzsitzungen nicht aufgegeben und versucht, Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung zu ergreifen, soweit dies in seiner Macht lag: Unterstützung lokaler Unternehmen durch Kooperation mit der Wirtschaftsförderung sowie Werbemaßnahmen inklusive Riesenrad, Ausstattung der Schulen mit Endgeräten für das häusliche Lernen, die Kommunikationsplattform „Brusl babbld“, die Aussetzung der Kitagebühren in den Schließungszeiten, die Offenhaltung der Freibäder im Sommer, Konzerte und Theaterveranstaltungen im Freien.

Wir sehen großen weiteren Hilfsbedarf, über den wir zu beraten und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu entscheiden haben. Soziale und ökologische Versäumnisse zeigen sich verschärft in der Krise. Ein Sparen in der Vorsorge erweist sich auch als ökonomisch katastrophal.

Um Leben zu retten, wurden wichtige Fragen zurückgestellt. Dazu kam, dass aktuelle Hilfsmaßnahmen und Programme, die auf Bundes- und Landesebene aufgelegt wurden, bisher nicht für alle Betroffenen ausreichend sind. Hier ist die Politik gefordert nachzusteuern.

Pauschalisierungen und Panikmache, autoritäres und antidemokratisches Gebaren und Populismus helfen jedoch nicht weiter. Wir brauchen Kompromisse und Lösungen, die allen gerecht werden. Dabei werden wir uns der grundsätzlichen Frage nach der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit nicht verschließen können.

Als Stadträtinnen und Stadträte werden wir weiterhin die kommunale Demokratie verteidigen, eine Demokratie mit Streit, Debatten und Auseinandersetzungen, unterschiedlichen Ansätzen und Ideen, aber eben auch mit der Bereitschaft zum Kompromiss – in der Überzeugung, dass die kommunale Demokratie der richtige Weg für eine aufgeklärte, städtische Gesellschaft ist. (Text Ruth Birkle)

Fraktion CDU

Fraktion Die Grünen/Neue Köpfe

Fraktion SPD

Fraktion FDP/Bürgerliste

Fraktion Freie Wähler