Bericht aus Berlin – aus der Arbeit von Danyal Bayaz MdB

In dieser Rubrik möchte ich Euch/Ihnen in Zukunft regelmäßig von meiner Arbeit im Bundestag berichten.

Das Parlament ist aus der Sommerpause zurück. Gleich im September geht es dann auch schon oft hoch her – die Haushaltwoche sorgt oft für den einen oder anderen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Die Debatte zum Haushalt wird in diesem Jahr durch die „Schwarze Null“ und Klimaschutzmaßnahmen geprägt.

Meiner Meinung nach sind Investitionen wichtiger als das Symbol der „Schwarzen Null“. Im Mai haben meine Kollegin Anja Hajduk und ich einen Vorschlag gemacht, wie wir mehr Investitionen erreichen. Wir plädieren für eine Investitionsregelung in der Schuldenbremse und für eine Grüne Null. Die „Schwarze Null“ darf nicht um jeden Preis gehalten werden. Profitieren würden von mehr Investitionen vor allem die strukturschwachen Regionen, die drohen, abgehängt zu werden. Daher freue ich mich, dass wir auch auf unserer gerade geendeten Fraktionsklausur in Weimar ein Papier von Bundespartei und Fraktion diskutiert haben, das die entsprechenden Themen aufgreift und für eine moderne Infrastruktur und mehr Klimaschutz wirbt. Die Schuldenbremse verpflichtet uns zum ausgeglichenen Haushalten, aber sie verpflichtet uns nicht zielgerichtet zum Investieren. Wir sollten sie daher mit einer Investitionsregel ergänzen. Eine solche Investitionsregel sollte sicherstellen, dass das öffentliche Vermögen wieder wächst. Entscheidend ist, dass die öffentliche Hand gezwungen wird, kontinuierlich Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die sich langfristig rechnen. Der Bedarf ist immens. Die Chancen sind es auch.

Hier findet ihr/finden Sie das Positionspapier, das meine Kollegin Anja Hajduk und ich verfasst haben.

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