Demo gegen Rechts!

Worte zur Demo, 19. März 2016: Alles wie geplant?

Wir sind verärgert über den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, der am Nazitag der Heimattreue von Anfang an mit großer Härte geführt wurde.

Es hätte den Verantwortlichen vollkommen ausreichen können, das Vordringen von Gegendemonstrant*innen auf die Naziroute zu verhindern und die Wege zu sichern. Doch stattdessen wurden die fliehenden Gegendemonstrant*innen mit Knüppeln verfolgt, auf dem Parkdeck des Saalbachcenters den ganzen Tag gekesselt, nebenbei im REWE für Angst Schrecken gesorgt und die Gegendemonstration nachhaltig geschwächt. Ein anderer Nebeneffekt des weiteren Einsatzes des Tages war, dass Redner*innen mit Einsatzmanövern beschäftigt wurden und das Programm in der Viktoriaanlage gestört.

Gesprochen haben wir trotzdem.

Grüne Bruchsal. Rede, Demo 19.3.16, Ruth Birkle.

Wir stehen heute wieder hier, wie im vergangenen Jahr im September und im November. Die Veranstaltung, gegen die wir heute protestieren, wurde angemeldet von einer Partei, die im Wahlkampf offen damit gedroht hat, es nicht beim Plakate hängen zu belassen. Zusammen mit anderen extrem rechten Organisationen möchten die Rechten ab heute einen Tag der Heimattreue etablieren. Welche Heimat sie damit meinen, muss allen klar sein: sie meinen einen Ort für all diejenigen, die dumm genug sind zu glauben, so ein Ort für einige wenige könnte ein lebenswerter Ort sein, eine gemütliche, eine zufriedenstellende Heimat.

Aber es ist nichts Neues: mit Heimat wurde schon immer versucht, Identität zu stiften, vor allem genau dann, wenn sonst alles fehlt, wenn der Boden wackelt, wenn dieses Stück Land, in dem wir gerade leben, eben nicht das bietet, was die Menschen sich wünschen. Wenn Ausbeutung, Lohndumping, soziale Missstände das Leben bestimmen. Dann wird das Stückchen Erde, auf dem der Mensch lebt, verklärt und schön geredet, zum falschen Heilsversprechen und vor allem: zu einem sehr unangenehmen Ort für alle, die nicht dazugehören sollen, ein Ort, den es – koste es, was es wolle – mit Mord und Gewalt zu verteidigen gilt.

Spätestens in Krisen, wie wir sie jetzt haben und wie sie zwangsweise in unserer Wirtschaftsform immer wieder kommen müssen, suchen viele einen einfachen Ausweg, eine Lösung und eine Identität, die Halt und Schutz verspricht. Die Schuld an der Misere wird dementsprechend nicht in einem autoritären Krisenregime oder einer unmenschlichen Austeritätspolitik gegeben, sondern ganz banal: Es werden Sündenböcke gesucht, aktuell die Flüchtlinge, die angeblich Heimat, Tradition und Kultur zerstören.

So einfach wie die Analyse ist dann auch die vorgeschlagene Lösung: Von der Politik wird gefordert, den geflohenen Menschen das eigene Volk, die eigene Nation vorzuziehen. Außerdem Grenzen schließen, Mauern hochziehen. Die Forderung nach einer Politik, die die eigene Nation voran bringt, das eigene nationale Kollektiv gegenüber anderen bevorzugt und verteidigt, den eigenen Wirtschaftsstandort durchsetzt und stärkt, finden wir in Deutschland, in ganz Europa und überall auf der Welt. An manchen etwas abgewandelt in: zurück zu Tradition, Religion und Gottesherrschaft.

Nationalismus und Faschismus in unterschiedlichen Facetten als Alternative gegen Austeritätspolitik, gegen kapitalistische Zumutungen, gegen Verelendung und Ausbeutung, gegen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt, zurück zu Familie, Patriachat, Volk, Religion und Heimat – das ist ein reaktionäres und populistisches Programm, das das System nicht verstanden hat und das am Ende zur konsequenten Zerstörung auch der eigenen Welt führt – egal was das Programm jetzt auch behaupten mag und den Menschen erzählt.

Doch die Zustände, an denen viele verzweifeln, fallen nicht vom Himmel, sondern sind Ergebnisse unserer eigenen kapitalistischen Vergesellschaftung, von Menschen gemacht.

Das kapitalistische System hat auf einer Seite einen unglaublichen Reichtum hervorgebracht, der an vielen Punkten das Leben erleichtert hat, aber zwingend im Schlepptau hat es Ausbeutung und Zerstörung und das weltweit, sowohl in den Zentren als auch in der Peripherie. Das System ist aber auch in einem Grad komplex und anspruchsvoll, dass simple Lösungen geradezu magisch angezogen werden. Die praktischen Folgen, -Krieg, Mord, Vertreibung – sehen wir an vielen Orten dieser Erde – bei uns kommen jedoch aktuell nur die Flüchtlinge an. Doch schon die jetzige Entwicklung reicht, um das Land nach Rechts zu treiben, wir haben es gerade auch bei den Wahlen erlebt.

Nicht schönreden ist hier angesagt, sondern wie bei allen anderen Themen: Wichtig sind Analyse, Kritik und Position. Wer hier meint, sich den scharfen Blick, Kritik, Politik und Position ersparen zu können, geht fehl, wie immer, wenn eine Positionierung vermieden wird: Ohne Kritik an den bestehenden Verhältnissen, ohne Kritik an Patriarchat, an Religion, an Tradition und Kultur, und ohne Positionierung kann den stärker werdenden Kräften, die auf Volk und Nation, Familie, Religion und Vaterland bauen, nichts entgegen gesetzt werden. Klar muss sein: Nationalismus und Faschismus/Islamismus sind keine Alternativen.

Klar muss aber auch sein, dass wir dagegen setzen: Globale Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften. Das heißt auch, diejenigen zu unterstützen, die heute weltweit gegen faschistische und islamistische Banden kämpfen.
Und zum Schluss zurück zu dem Begriff Heimat: Die Rechten meinen, eine Heimat verteidigen zu können, in der sie Menschen ausschließen und unterdrücken. Diesem Stückchen Land, das sie Heimat nennen, wollen sie Treue schwören. Sollten sie damit glücklich werden wollen, haben sie Pech gehabt: Glück nur an einem Ort für wenige ist kein Glück, es ist ständig bedroht, unvollständig und zerbrechlich, damit auch für die vermeintlich Glücklichen permanent anstrengend und zutiefst traurig. Glück gibt es wie alles, was dazu gehört, uneingeschränkt nur für alle: Frieden und Freiheit, Gleichheit und Demokratie gehören dazu. Eingepackt in völkische Treueschwüre ist Heimat nicht ohne Repression und Gewalt zu haben. Ganz und gar nichts erstrebenswertes.

Fazit:
Ohne Kritik und Vernunft werden heute wieder einmal Sündenböcke gesucht und Verschwörungstheorien entwickelt; das Ergebnis sehen wir auch vor Ort: Wieder arbeiten populistische und faschistische Kräfte an einer eigenen Heimat — für Ungleichheit, Nation und Volksgemeinschaft.

Wir fordern: Schluss damit —- Wo auch immer und überall!
Globale Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften.
Für eine andere Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, für uns alle und nicht zuletzt:
zum Schutz der Flüchtlinge, auch hier in Bruchsal.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld