Freiheit & Demokratie – kein Weg für die Türkei?!

Mit Entsetzen beobachten wir die Entwicklung in der Türkei: Die Anschläge in Diyarbakir und Suruçim Juni und Juli diesen Jahres, jetzt der Anschlag auf der Friedensdemo in Ankara.

Die Anschläge galten GegnerInnen der Regierung und AnhängerInnen der HDP – der Partei, die dafür sorgte, dass Erdogan seinen autoritären Kurs nicht wie erhofft fortsetzen konnte. In einem Land, in dem „Oppositionspolitiker gefährlich leben“ (Cem Özdemir), war das Wahlergebnis der HDP ermutigend und gab Anlass zu neuen Hoffnungen.

Wir fordern jetzt, dass die türkische Regierung angebotene Gespräche zum Friedensprozess mit PKK und HDP aufnimmt, verhaftete KommunalpolitikerInnen, JournalistInnen und HDP-FunktionärInnen frei gelassen werden und dass die aktuell in vielen türkischen Städten protestierenden Menschen nicht durch Wasserwerfer und Tränengas gestört, verletzt und kriminalisiert werden.

Außerdem erwarten wir, dass die Wahlen nach demokratischen Standards durchgeführt werden und gesichert ist, dass die BürgerInnen ihr Wahlrecht geschützt ausüben können.

 

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