Oder besser: Wie haben die anderen Fraktionen abgestimmt? Am 21. 12.21 standen unter anderem die Haushaltsanträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Grüne/Neue Köpfe haben drei Anträge eingebracht:

1. Rad– und Fußverkehr
Wir beantragen 150.000 Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Rad– und
Fußverkehrsinfrastruktur. Dabei sollen z.B. mit Pop–Up–Radwegen die Möglichkeiten der Einrichtung
von separaten Radwegen getestet werden, zum Beispiel entlang der Panzer–, Industrie– oder
Moltkestraße. Durch Pop–Up–Radwege können neue Verkehrssituationen in der Praxis getestet
werden, bevor sie in eine dauerhafte Infrastruktur überführt werden. Außerdem sollen an allen
Schulen die Radabstellanlagen überdacht werden. Beim Umbau des Schulhofs der KAS kann die
Überdachung sofort eingeplant werden. Hierfür gewährt das Land über das
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) Zuschüsse in Höhe von 75% der
zuwendungsfähigen Investitionskosten.
Auch bei weiteren Maßnahmen zur Förderung des Fuß– und Radverkehrs kann auf die bestehenden
Förderprogramme des Landes zurückgegriffen werden. Für Infrastrukturmaßnahmen, die über das
LGFVG gefördert werden, beträgt der Regelfördersatz 50%, hinzu kommt eine Planungspauschale
von aktuell 15%. Für besonders klimafreundliche Maßnahmen, wie der Umbau von Fahrspuren und
Stellplätzen des KfZ–Verkehrs zu Rad– und/oder Fußverkehrsanlagen im Längsverkehr, gilt ein
erhöhter Fördersatz von 75% plus Planungskostenpauschale. Für die Erstellung von Fachkonzepten
nachhaltiger Mobilität, u.a. von Fußverkehrskonzepten und Fußgängerquerungskonzepten, stellt das
Land eine Förderung in Höhe von 50% der Investitionskosten zur Verfügung.

Die Verwaltung bat um Ablehnung des Antrags, weil aus ihrer Sicht bereits genug Mittel für Verbesserungen beim Radverkehr im Haushalt vorgesehen seien. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

2. Motorradlärmdisplay

Wir beantragen, im Haushalt 2022 eine Summe von 20.000 Euro für ein
Motorradlärmdisplay einzustellen einschließlich Montage. Motorraddisplays unterstützen den
Lärmschutz, denn sie machen nicht nur Motorradfahrer, sondern den motorisierten Verkehr insgesamt
darauf aufmerksam, dass er eine Lärmbelastung für die an den Straßen lebenden Menschen darstellt.
Diese Displays schaffen ein Problembewusstsein auch über den Raum ihrer Aufstellung hinaus. Wir
schlagen vor, ein Motorraddisplay auf den Strecken zwischen Obergrombach und Untergrombach
oder zwischen Untergrombach und Büchenau aufzustellen, da diese Strecken auf der Hauptachse
des überregionalen Freizeit–Motorradverkehrs liegen.

Die Verwaltung plädierte für Ablehnung des Antrags, weil bei ihr noch keine Beschwerden über Motorradlärm eingegangen sind. Der Antrag wurde abgelehnt.

3. Zeozweifrei unterwegs

Wir beantragen, 50.000 Euro für ein weiteres Fahrzeug (Renault 5–Sitzer)
plus Ladesäule in der Südstadt in den Haushalt einzustellen, zusätzlich zu dem bereits geplanten
Fahrzeug. Das Carsharing–Projekt zeozweifrei entwickelt sich gut und sollte als ein Baustein der
Mobilitätswende ausgebaut werden. Dazu bietet sich die Südstadt an – im Moment auch noch ein
weißer Fleck auf der zeozwei–Karte.

Dieser Antrag wurde angenommen – imemrhin! Wir feuen uns auf das neue Fahrzeug in der Südstadt…

Außerdem stand der Forstwirtschaftsplan für den Bruchsaler Wald 2022 zur Abstimmung. Wir haben uns enthalten – zur Begründung Dr. Hartmut Schönherr:

„Als die Forsteinrichtung 2015-2024 verabschiedet wurde, haben wir als Fraktion dagegen gestimmt, da wir in dieser Forsteinrichtung die gleichberechtigte Berücksichtigung ökologischer, soziale und ökonomischer Belange vermissten.

Heute liegt nun wie alle Jahre wieder ein Betriebsplan vor, der ausgehend von der Forsteinrichtung die Hiebmenge für das kommende Jahr festlegt.

Ein grundlegender Wandel zeichnet sich nicht ab, die Ökonomie steht weiterhin unangefochten im Zentrum. Das zeigt sich etwa daran, dass die forstliche Planung den Erhalt eines Douglasienanteils von 10% vorsieht, zu leisten nur mit gezielten Nachpflanzungen, eingemischt in jene buchendominierte Bestände, die den ökologischen, erholungsbezogene und naturästhetischen Wert unseres Waldes ausmachen.

Begründet wird dies mit der angeblichen Klimawandelstabilität der Douglasie. Zitat aus der Vorlage: „Bei den Nadelhölzern bewies die Douglasie, dass sie noch am besten mit dem Trockenstress zurechtkommt“. Dass sie damit aber nur relativ günstig zu Fichte und Tanne steht, nicht zu Laubbäumen, zeigt eine ganz aktuelle Studie der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, in welcher die unter Bedingungen der Klimaveränderung günstigsten Baumarten identifiziert werden nach einem multikriteriellen Ansatz. Auf den ersten 7 Plätzen liegen Laubbäume, darunter die Rotbuche auf Platz 1. Die Schwarzkiefer folgt als erster Nadelbaum auf Platz 8, die Douglasie auf Platz 9. Und diesen Platz 9 verdankt sie vor allem den ökonomischen Vorteile dieser Baumart als raschwüchsig und als geschätztes Bauholz. Ökologisch betrachtet steht sie noch weiter hinten.

Für einen grundlegenden Wandel werden wir auf die kommende Forsteinrichtung 2025-2034 verwiesen. Das sind aber noch weitere drei Jahre unter einer nicht mehr zeitgemäßen Planung. Drei Jahre sind im forstlichen Denken nur ein Augenzwinkern, für uns sind sie zu lange. Gerade die klimatischen Veränderungen erfordern neue Konzeptionen und zwar zügig. Wir enthalten uns daher heute.“