Haushaltsrede Grüne/Neue Köpfe, 20.12.2022, Ruth Birkle

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, Herr Bürgermeister Glaser und Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Wieder ein Jahr vorbei und wir stehen vor neuen Herausforderungen. Bruchsal wächst nach wie vor und dementsprechend steigen Bedürfnisse und Ansprüche. Eine große Herausforderung ist dabei der Energiesektor. Es scheint gerade so, als sei das Thema nun plötzlich besonders wichtig. Doch das Thema Energieversorgung steht für uns schon sehr lange auf der Tagesordnung und es ist tragisch, dass die Wichtigkeit erst jetzt von allen begriffen wird. Das macht unnötig Stress. Wäre schon bei der Ölpreiskrise in den 1970er Jahren umgedacht worden, stünden wir besser da. Und auch hier wiederholen wir einmal wieder: Vor Ort wird Politik zur Praxis. Das gilt in Krieg und Frieden.

Jetzt hat es die Energiepolitik also ganz oben auf die Agenda geschafft: Im Rheingraben haben wir zum Glück die Möglichkeit, Geothermie zu nutzen.

Außerdem viel Sonne, so dass auch der Ausbau weiterer PV-Anlagen voranschreitet. Kleine Bürger-Projekte sind zu fördern, auch wenn sie gegen die großen Photovoltaik-Anlagen der Stadtwerke viel Kleinarbeit sind – in der Summe sind sie wichtig. Es gibt noch zu viele Solarzellenfreie Hausdächer, die endlich genutzt werden müssen. Weiter gehen muss es aber auch mit dem Ausbau der Windkraft, ebenso wie mit der Gebäude- Sanierung. Dazu gehören gegebenenfalls auch Abbruch und Neubau.

Wir begrüßen ausdrücklich alle entsprechenden Aktivitäten der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft und hoffen sehr, dass es trotz der schlechteren Konjunktur mit der geplanten Schlossgartensiedlung, der ehemalige Siemenssiedlung, zügig weiter geht. Es gab Zeiten, da wollte die Stadt die Wohnungsbaugesellschaft schließen! Ein großer Fehler, den wir längst mehrfach bereut hätten. Weiter notwendig ist die Leerstandaktivierung. Es zeigt sich, dass die vorhandenen Instrumente nicht reichen: Das Thema sollte unbedingt näher beleuchtet werden: Was hält Wohnungseigentümer vom Vermieten ab? Wir bitten, aktiv an dem Thema dranzubleiben, denn leerstehende Häuser sind Ressourcenverschwendung.

Neben den Herausforderungen im Energiesektor und bei der Schaffung von Wohnraum müssen wir auch die Umwelt schützen. Wir haben uns – wie 2021 angekündigt – mit dem Thema Beleuchtung im Außenbereich beschäftigt. Insektenfreundliche Beleuchtung gibt es nicht – durchaus aber Kompromisse, die bewusst eine gewisse Beeinträchtigung für die Tierwelt in Kauf nehmen. Eine Möglichkeit, Lichtverschmutzung intelligent zu reduzieren, ist der Aufbau eines neuen Lichtsystems, mit dem die Straßenbeleuchtung gezielt gesteuert werden kann.

Die Verwaltung hat bislang ähnliche Vorschläge abgelehnt als Gefährdung der Bevölkerung – auch wenn diese schon lange nicht mehr versteht, warum Straßen nachts hell ausgeleuchtet sind, während Unterführungen mit einer Funzel auskommen müssen. Inzwischen jedoch ist diese Diskussion in viele Kommunen angekommen und wir hoffen heute auf Unterstützung für unseren Antrag.

Manchmal brauchen zukunftstaugliche Ideen auch Zeit, wie zb das Tempo 30, das viele Jahre wiederholt von uns gefordert wurde. Vor bald 20 Jahren brauchte es zwei Anläufe, um in der Bergstraße Tempo 30 einzuführen. Die Lebensqualität in einem Wohngebiet steigt mit der sinkenden Geschwindigkeit und nebenbei ist es die beste und kostengünstigste Lärmschutzmaßnahme, ebenso wie die Geschwindigkeitsüberwachung. Auch hier hat ein umwerfendes Umdenken eingesetzt, vor 20 Jahre mussten wir noch daran arbeiten, dass nicht auf der Bruchsaler Homepage stand, wo die städtischen Blitzer stehen! Wir hoffen heute, bald im ganzen Stadtgebiet Tempo 30 zu haben.

Herausfordernd ist auch die Arbeit für eine ökologische Stadtplanung, die fortgesetzt werden muss. Maßnahmen des european energy award wie „Mehr Grün im Quartier“ sind noch ausbaufähig, hier erwarten wir weiteres Engagement der Stadt. Beim Thema Stadtgrün freuen wir uns, dass ein neues, ökologisches Mahd-Konzept erarbeitet wurde, und tragen die dazu notwendigen Ausgaben für mehr Personal und neue Geräte mit. Wir sind gespannt, wie es sich bei der Umsetzung entwickelt und hoffen, dass auch die Bürger und Bürgerinnen den schonenden Umgang mit der Umwelt zu schätzen wissen und auch Anregungen für die eigene Garten- und Balkongestaltung mitnehmen.

Dazu gibt es Informationen unter anderem in unserer Stadtbibliothek, eine wichtige Einrichtung für die ganze Bevölkerung, ein Treffpunkt, der Wissen zur Verfügung stell und vor allem für Kinder- und Jugendliche eine Grundlage für Bildung und Entwicklung. Hier fehlt jedoch für die notwendige Weiterentwicklung Personal. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, auch bei der Stadtbibliothek eine weitere Stelle zu schaffen.

Leider sieht es im Verkehrsbereich immer noch schlecht aus, obwohl einige Anstrengungen unternommen wurden, zB mit einem Radweg entlang der B3, von der Friedrichsstraße zum Krankenhaus. Von einer Gleichstellung der Verkehrssysteme sind wir aber noch weit entfernt. Die Gruppe, die auch dann noch unterwegs ist, wenn alle anderen Verkehrsmittel z.B. im Schnee versinken, wird am schlechtesten behandelt: Die FußgängerInnen. Der Vorteil dieser Mobilität wird ihr zum Nachteil: Laufen können Menschen nicht nur im Schnee, sondern immer auch auf der Straße, auf schrägen, schmalen Randstreifen und wenn sie über Löcher und Randsteine stolpern, ist es ihre Schuld. Verboten ist leider nur, über Autos zu klettern, die auf den sogenannten Gehwegen im Weg stehen. Ähnliches gilt für das Fahrrad, für das die Unterführung am Bahnhof nur außerhalb der Stoßzeiten funktioniert und immer nur unter der Voraussetzung, dass die Aufzüge auch funktionieren.

Gleiches gilt für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen: Rampen sind im Gegensatz zu Aufzügen immer und auch bei Stromausfall benutzbar. Sie besitzen sozusagen die permanent geforderte Resilienz, die der Stadtplanung leider oft fehlt. Es muss endlich nicht nur auf Nutzen für alle, sondern auch auf Benutzbarkeit ohne fremde Hilfe, d.h. ohne zusätzliche Energie, geachtet werden. Das war schon vor den Krisen wichtig und richtig und unsere Forderung, jetzt aber gibt es die Chance, so ärgerlich es auch ist, dass das endlich verstanden wird. Beim nächsten Projekt werden wir verstärkt darauf drängen, aufzugsfreie Benutzungsmöglichkeiten zu schaffen.

Es gibt nach wie vor kaum echte Radwege und wir wiederholen uns: Die meisten sogenannten Radwege sind keine Radwege, sondern multifunktionale Randstreifen auf nur einer Straßenseite für alle, die ohne Auto oder Motorrad unterwegs sind. Die umgesetzten Planungen bedeuten oft Stress für alle, auch für den Autoverkehr: es gibt Radgegenverkehr, die Räder kommen von beiden Seiten et cetera. Aktuell aber vor allem: die Radwege sind zu schmal für Lastenräder. Die neue Planung am Bahnhof hat auch nicht vor, die Situation zu verbessern – wegen ein paar wenigen Parkplätzen wird in der Prinz Wilhelm Straße wieder einmal eine angemessene Rad- und Fußwegeplanung von vorne herein verpasst.

Im Bahnhofsbereich setzt sich das Versäumnis wie selbstverständlich fort. Damit wird der gewollte Trend zum Fahrrad in Bruchsal nur sehr holprig begleitet: Wir regen deshalb an, im kommenden Jahr den ruhenden Verkehr genauer zu beachten, denn dieser trägt wesentlich dazu bei, dass nicht die ganze Straßenbreite zur Verfügung steht und damit auch kein Radweg. Außerdem interessiert uns auch die Entwicklung bei der Verlängerung der Straßenbahn S2 von Stutensee über Bruchsal nach Waghäusel: Dieses Projekt sollte endlich angegangen werden, denn wir sind sicher, dass es viele Menschen gerne annehmen werden. Überall dort, wo ein schienengebundener Verkehr angeboten wird, wird das Angebot mehr als gut angenommen und der Umstieg von Bus und Auto auf die Bahn gelingt problemlos. Zusammenfassend: Auch die Verkehrsplanung steht nach wie vor vor großen Herausforderungen, ebenso der soziale Bereich.

Dabei kann mit einer klugen Sozialberatung dafür gesorgt werden, dass manche Probleme erst gar nicht zum Problem werden, bzw. nachhaltig gelöst werden und weiteren Schwierigkeiten vorgebeugt. Wir danken an dieser Stelle Herrn Kern und seinem Team für den Vortrag im Ausschuss zum Thema Obdachlosigkeit und für die geleistete Arbeit.

Die nächste Herausforderung bleibt die Kinderbetreuung. Leider weicht die Stadt, um vermeintlich Ressourcen zu sparen, immer wieder auf sogenannte freie Träger aus. Die Grundlage dafür legt das Subsidiaritätsprinzip, im jugendhilferechtlichen Sinn bedeutet es Vorrang freier Träger vor öffentlichen Leistungserbringern. Das ist allerdings nur der formale Teil des Gesetzes, auf den Inhalt wird – unter dem Druck der angespannten Ressourcen – wenig geachtet. Im Bereich der Vorschule (VKL) verzichtet leider auch die Landesregierung komplett darauf, ihre hohen Werte umzusetzen und lässt die Kommunen im Stich.

So springen Träger in die Bresche, die den Anforderungen des § 9 des SGB 8, Kinder und Jugendhilfeschutzgesetz, der die Grundrichtung der Erziehung beschreibt, nicht genügen. Doch jede Organisation, mit der die Stadt zusammenarbeitet, scheint schon per se förderungswürdig. Auch dann, wenn es nur um kleine Projekte und wenige Vorschulkinder geht, sind 25000 € zu viel, wenn damit homophobe reaktionäre Einstellungen den kommunalen Segen bekommen. Die Betreuung der Kinder kann die Stadt selbst organisieren, ohne das Subsidiaritätsprinzip zu verletzen. Wir werden deshalb weiterhin daran arbeiten, dass – im aktuellen Fall – das Projekt Starthilfe auf ein aufgeklärtes Fundament gestellt wird. Eine ähnliche Herausforderung stellen die Kindergärten dar.

Hier gelingt es den Kirchen, diese als ihre eigene Leistung darzustellen, sei es im Bau, aktuell Heidelsheim, oder im Betrieb. Sogar dann, wenn Bau und Betrieb fast vollkommen von der Stadt übernommen werden. Wir haben deshalb wiederholt einen kommunalen Kindergarten gefordert. Dem wurde widersprochen, die kommunalen Einrichtungen seien zu teuer.

Herr Lindenfelser hat vor kurzem dankenswerterweise ausführlich dargestellt, dass beim Betrieb der Kindergärten die Transparenz fehlt und die Kosten nicht nachzuvollziehen sind. Deshalb fehlt bis heute eine faktenbasierte Entscheidung für einen kommunalen Kindergarten. Aber es geht uns nicht nur um die Finanzen: Inhaltlich sind wir auch hier blind, die lange Tradition mancher Einrichtungen reicht zur Legitimation. Analog der Zertifizierung der Vereine beim Jugendschutz in Sachen Alkohol und Rauchen könnte dabei auch in der Kinderbetreuung eine inhaltliche Weiterbildung in Sachen Selbstbestimmung und Homophobie erfolgen.

Zum Schluss kommen wir auf den dritten Antrag von uns: Der Verkauf des städtischen Brennholzes zu marktüblichen Preisen. Es gibt keinen Grund, das Verbrennen von Holz zu fördern, denn es ist entgegen der weit verbreiteten Meinung nicht klimaneutral. Und nicht nur die Umweltverbände, sondern auch das Umweltministerium weiß inzwischen, dass pro produzierter Wärmeeinheit die klimaschädlichen Emissionen höher sind als bei fossilen Energieträgern wie Kohle oder Gas. Und so lautet das Fazit: Lediglich Alt- und Resthölzer, sofern für diese keine weitere stoffliche Verwendung besteht, sowie Sägespäne, sollten zu Heizzwecken zum Einsatz kommen. Um das Holzheizen nicht auch noch weiter zu subventionieren und anzufeuern, muss es wenigstens einen angemessenen Preis haben.

Der Bruchsaler Forst hat ein Defizit im Betrieb von 112000, der weitere Bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt zusätzlich 105000 € und für Leistungsverrechnungen zb an den Bau und Betriebshof fallen weitere 52000 € an. Bei einem Minus von ca 270000 ist es nicht zu verstehen, dass bei der extrem gestiegenen Nachfrage nicht an eine auch ökologisch sinnvolle Preis-Erhöhung gedacht wird.

Ähnlich großzügig mit den Kosten wird bei dem Projekt efeu campus verfahren. Wir verstehen immer noch nicht, warum die Stadt in die Forschungspolitik eingestiegen ist und das Land an diesem Punkt die Universitäten nicht besser ausstattet. Hierfür wird kommunales Geld werden kommunale Ressoucen eingesetzt, das die an anderer Stelle fehlt fehlen.

Zu den Anträgen der anderen Fraktionen: Besonders nett sind immer wieder die nicht haushaltsrelevanten Anträge: Hier müssen wir noch lernen. Wir werden versuchen, unser Defizit im nächsten Jahr auszugleichen und für unsere politischen Ziele auch diese Plattform zu nutzen.

Manche Anträge sind extrem kleinteilig, sie weisen aber auf Probleme hin. Wir fordern deshalb die Stadt auf, angesichts der vielen Mängel im Bereich Rad – und Fußwege dieses Thema im kommenden Jahr in der Klausurtagung aufzurufen. Gleiches gilt für Schulen und Kindergärten. Selbstverständlich lehnen wir keine Schulsanierung ab, aber wir stellen auch keine überflüssigen Anträge zu sowieso geplanten Maßnahmen. Die Ausstattung der Haltestellen können wir unterstützen, sie wird auch sowieso kommen, nur vielleicht nicht so schnell.

Einen Grüngutsammelplatz unterstützen wir nur, wenn er kostendeckend arbeitet. Stellenstreichungen unterstützen wir nirgends.

 

Die zahlreichen Anträge der Ortschaftsräte waren eine besondere Herausforderung, vor allem für die Stadtverwaltung. Wahrscheinlich sind dafür mehrere Stellen notwendig. Wir schließen uns hier voll den Vorschlägen der Stadtverwaltung an und danken für die geleistete Arbeit.

 

2021 waren wir in Sorge, der Haushalt der Stadt Bruchsal werde verheerende Löcher aufweisen, in denen die Bibliothek, die Musikschule, die Bäder und der Stadtbus versinken würden – das ist zum Glück bis jetzt nicht passiert. Leider jedoch ist Krieg in Europa.

Bruchsal, die Oberbürgermeisterin der Stadt, gehört zu einer Bewegung namens Mayors for Peace – eine Gruppe, die daran erinnern könnte, wie wichtig der Frieden für Städte und Gemeinden ist, denn wie wir eingangs sagten: Hier, vor Ort, wird Politik zur Praxis. Leider erhebt auch diese Bewegung nicht die Stimme für das Friedensprojekt Europa: Es gibt keinen Resetknopf zurück ins Jahr 1991, in die Zeit, in der die europäische Friedensidee durch die NATO-Osterweiterung aufgegeben wurde. Wir hoffen, dass die Herausforderung, zu einer Friedenspolitik zurückzukehren, ebenso gemeistert wird wie alle anderen Herausforderungen, vor denen wir im kommenden Jahr stehen.

 

Wir danken zum Schluss der Verwaltung für ihre Arbeit und stimmen dem Haushaltsplan 2023 zu.

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