‚Im Streit um das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) haben die Spitzen unserer Ampel- Koalitionsfraktionen eine Einigung über die Details erzielt. Damit bringen wir den Gebäudesektor auf den Weg zur Klimaneutralität. Die Einigung umfasst wichtige Schutzmaßnahmen für Mieter, Anreize für Vermieter zur Modernisierung und ein breit angelegtes Fördersystem, um sicherzustellen, dass niemand überfordert wird. Im Fokus steht eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung, die bis spätestens 2026 für große Kommunen und 2028 für kleinere Kommunen vorliegen muss. Außerdem wird die Bundesförderung für Haushalte bei notwendigen Neuinvestitionen in Heizungssysteme weiterentwickelt und erhöht. Der weitere Prozess sieht so aus, dass die Einigung nun in Änderungsanträge zum Gesetzentwurf übersetzt und bis nächste Woche die endgültigen Texte an die Ausschüsse übermittelt werden. Eine Anhörung im Ausschuss für Klima und Energie ist für Anfang kommender Woche geplant, und das Gebäudeenergiegesetz soll dann in der darauf folgenden Woche beschlossen werden.

Ich bin froh, dass wir nun eine Einigung erzielt haben und das GEG endlich beschließen können!‘

Melis Sekmen, MdB

Mehr dazu? Schau in die Pressemitteilung, dieses ausführliche FAQ oder diese Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz!