Resolution aus Philippsburg gegen das Zwischenlager in Philippsburg
Stellungnahme Fraktion Grüne/Neue Köpfe Bruchsal, 13.12.11

Bei der Resolution zeigen sich die Probleme der Kerntechnologie überdeutlich: Das große Versprechen für die Lösung aller Energieprobleme, einst begeistert begrüßt, endet in einem Müllfiasko. Mit den Folgen wollen selbst die Befürworter nunmehr ganz und gar nichts mehr zu tun haben – als ginge es sie nichts an.

Viele Jahre gab es gerade in Baden-Württemberg angeblich keine Alternativen zum angeblich sauberen, sicheren und billigen Atomstrom; sein Anteil betrug hierzulande über 60 %. Bis heute fehlt aber die sich naheliegende Forderung, die AKWs und insbesondere auch das AKP II als das viel größere Risiko sofort still zu legen.

Philippsburg muss nun lernen, was es seit vielen Jahren verdrängt hat. Der vordergründig billige Atomstrom, die üppige Gewerbesteuer, die Arbeitsplätze und das Sponsoring vieler Einrichtungen – das alles hat ein schmutziges Ende. In tiefen Löchern soll der Müll vergraben und so das Problem weiter weg verdrängt werden, laut Vorlage aber nicht in Salzstöcken, das heißt auch: Nicht nach Gorleben. Was aber dann?

Die einzige rationale Lösung für dieses irrsinnige Projekt heißt: Vorerst lagern an AKW-Standorten, nämlich genau dort, wo der Müll her kommt. Wenn fremde Abfälle eingelagert werden sollen, müßte die EnBW als Betreiberin überhaupt erst einmal eine neue Genehmigung beantragen. Dazu läuft aktuell kein Verfahren und die Angelegenheit ist damit vollkommen offen. Unsere Ablehnung dieser Resolution ist damit keinesfalls eine Zustimmung zur Erzeugung und Einlagerung weiterer Abfälle. Doch auch ein Vorratsbeschluss für alle Eventualitäten ist abzulehnen, denn zukünftige Lösungen werden noch sehr lange in vielen Diskussion zu suchen sein.

Die Frage ist nun:
Womit also sollen wir uns solidarisieren? Mit einer Atompolitik, die glauben machen wollte, eine unbeherrschbare Technologie könnte eingeführt werden, ohne die Folgen konsequent bis zum Ende zu bedenken? Diese Resolution zu unterstützen heißt, die alte Atompolitik nachträglich zu bestätigen. Dazu können wir nur nein sagen.