ökologisch-kritisch-sozial

Leitlinien unserer Politik

Grundsätze

Plakat Wahlen 2014Frieden und Freiheit sind Grundsätze grüner Politik. Sie gelten global, aber auch kommunal. In der Kommune kommt die große Politik bei den Menschen an. Wichtig für die Einwohner und Einwohnerinnen sind freie Entfaltungsmöglichkeiten und friedliches Zusammenleben. In einer immer vielfältigeren Welt mit den unterschiedlichsten Gruppierungen werden an die kommunale Verwaltung beim Schutz der Grund- und Freiheitsrechte hohe Ansprüche gestellt. Eine Kommune steht auch nicht als Trutzburg selbstständig in der Landschaft. Sie ist eingebunden in ihr Umfeld und abhängig von globalen Politik- und Wirtschaftsverhältnissen. Diese Verbundenheit ist bei allen Entscheidungen mitzudenken. Verlässliche Solidarität heißt auch ein menschenwürdiges Zusammenleben mit Flüchtlingen, mit armen und benachteiligten Menschen

Finanzen

Eine solide Haushaltspolitik sichert notwendige Gestaltungsspielräume. Kommunen müssen vielfältige Aufgaben erfüllen und werden ständig mit neuen konfrontiert. Die aktuell auch in Bruchsal spürbaren Probleme verbieten es, z. B. im sozialen Bereich Einschnitte vorzunehmen. Deshalb sind dringend neue Finanzierungskonzepte gefragt, die auch Freiraum für weiterführende gestaltende Entscheidungen geben und die Politik nicht auf die reine Verwaltung des Notfalls reduzieren. Kritische Betrachtung der Ausgabenposten ist dabei selbstverständlich ebenso nötig wie die Beteiligung aller an den Ausgaben der Kommune. Der Wert einer Kommune bemisst sich auch an ihrer sozialen und kulturellen Infrastruktur, die nicht umsonst zu haben ist. Dies ist auch im Interesse der bestehenden und neu anzusiedelnden Gewerbebetriebe.

Soziales

Die Kinderbetreuung ist eine wichtige städtische Aufgabe. Damit verbunden ist die Kindergartenbedarfsplanung. Hier setzen wir uns für Angebote ein, die den Angestellten der Einrichtungen keine Religionszugehörigkeit vorschreiben oder ArbeitnehmerInnenrechte einschränken. Wichtig sind weiterhin einheitliche Kindergarten-beiträge in den öffentlich finanzierten Einrichtungen, um die Entwicklung aller Kinder gleichermaßen zu fördern.

Für junge Menschen sind offene Angebote notwendig. Wir fordern eine inhaltliche Erweiterung der Programme sowie die Öffnung der städtischen Jugendräume in den Abendstunden und Ferienzeiten. Projekte wie ein gut angebundener Skaterpark und ein wieder belebtes Eisweihergelände entsprechen unserer Politik. Bei den Schulen setzen wir uns für Konzepte ein, die verschiedene Schul-formen und unterschiedliche Nutzungen für die Zukunft zulassen.

Ein besonderes Anliegen ist uns auch weiterhin die Förderung der Stadtbibliothek und anderer kultureller Einrichtungen wie Musik-und Kunstschule, Volkshochschule und Theater.

Stadtentwicklung

In der Stadtentwicklung ist ein deutlicher Wandel hin zur Innenent-wicklung zu sehen. Die neue Bahnstadt auf dem Messplatz mit der Anbindung an den Bahnhof und die örtliche Infrastruktur begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt ist darauf zu achten, dass bei der weiteren Entwicklung die Rad- und Fußwege gleichberechtig sind. Wir setzen uns für eine Querung der Bahn ein, die auch mit dem Rad zu nutzen ist. Eine Stadtplanung, die auch Menschen mit Handicap berück-sichtigt, ist für uns selbstverständlich. Wir unterstützen auch die Schaffung eines zentralen Omnibusbahnhofs durch die Verlegung des Rendezvous-Platzes an den Bahnhof. Einem Ausbau der B35, der neuen Verkehr anzieht und zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs geht, stimmen wir nicht zu.

Umwelt

Naherholung und Lebensqualität brauchen eine grüne Umgebung. Siedlungsnahe Streuobstwiesen gehören zum unverzichtbaren Grün- und Erholungsgürtel. Die Artenvielfalt muss in den noch vorhandenen Biotopen großflächig gesichert, gepflegt und vernetzt werden. Ausgeräumte Gemarkungsteile sind mit neuen Grünzügen zu gestalten und zu vernetzen. Die Pflege der Feldwegränder, Gewässerrandstreifen und Heckenzüge muss endlich ökologischen Standards entsprechen. Wir setzen uns für eine gentechnikfreie und ökologische Bewirtschaftung der Bruchsaler Agrarflächen ein. Umweltschonende Energiequellen müssen in angemessener Weise auch in Bruchsal berücksichtigt, weiterhin gefördert und ausgebaut werden. Biomassenutzung zur Energiegewinnung ist bereits stark in Bruchsal vertreten. Ihr Ausbau darf nur noch dort vorangetrieben werden, wo er im allgemeinen kommunalen Interesse liegt.

… oder schauen Sie in unseren Flyer –

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