Was wollen wir erreichen? Kommunalwahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen – Neue Köpfe

Sozialer Frieden und Freiheit in Verantwortung

Frieden und Freiheit sind Grundsätze grüner Politik, auch auf kommunaler Ebene. Wichtig sind für die EinwohnerInnen freie Entfaltungsmöglichkeiten und ein friedliches Zusammenleben. Ein stabiles Gemeinwesen ermöglicht Freiheit, setzt ihr aber auch Grenzen in der Verantwortung für die Lebensqualität aller Mitbewohnerinnen und Mitbewohner im nachbarschaftlichen Raum.

Finanzen – eine Frage der Schwerpunkte

Eine solide Haushaltspolitik schafft Gestaltungsspielräume. Dafür sind Steuern notwendig, die klarmachen: Die Lebensqualität in Bruchsal wird von denen  entscheidend mitfinanziert, die auch am meisten von einer starken Infrastruktur profitieren: von Gewerbe, Handel und Immobilienbesitzern. Wir schauen aber auch auf die Ausgabenseite. Straßenerneuerung nach Turnus statt nach Notwendigkeit und die Ausweisung von Neubaugebieten „auf dem Acker“ ohne Kalkulation der Folgekosten lehnen wir ebenso ab wie andere Verschwendung von Gemeingut.

Die Kommune als Wirtschaftsfaktor

Öffentliche Auftraggeber vergeben zusammen Aufträge im Umfang von 13% des Bruttoinlandprodukts und können diese Marktmacht nutzen, um die Nachfrage nach ökologisch und fair erstellten Produkten und Dienstleistungen zu stärken. Vor wenigen Jahren war Nachhaltigkeit noch als „vergabefremdes Kriterium“ ausgeschlossen, inzwischen haben Kommunen und Kommunale Gesellschaften durch neue Gesetze und Verwaltungsvorgaben die Chance, bei ihren Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien weit mehr als den reinen Preis zu berücksichtigen. Wir werden uns für nachhaltige Beschaffung in Bruchsal einsetzen. Die Zertifizierung der Stadt als Fair Trade Town werden wir weiter aktiv unterstützen.

Gewerbe, Handel und Gastronomie nachhaltig entwickeln

Bruchsal ist ein vitales Gewerbe-, Handels- und Gastronomiezentrum. Sein Florieren steht und fällt mit der Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität in Bruchsal. Dazu gehört die Neugestaltung des Bahnhofareals, die Einrichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofs und ein Hotel in Bahnhofsnähe. Bei der Ansiedlung neuer Einrichtungen sind Betriebe mit geringem Flächenverbrauch und hoher Wertschöpfung zu bevorzugen.

Das Zusammenleben gestalten

Veränderungen in der  Bevölkerungsstruktur durch demografischen Wandel und Migration sind für die Stadtentwicklung eine große Herausforderung. Armutsentwicklung und Obdachlosigkeit, aber auch Drogen-, Alkoholkonsum und Rücksichtslosigkeit im Sozialverhalten erfordern neue sozialpolitische Ansätze und flexible Strukturen. Private Angebote – z.B. für die Obdachlosenunterbringung – kosten die Allgemeinheit zu viel Geld und missachten oft die Menschenwürde. Wir unterstützen daher kommunale Angebote.

Kinderbetreuung optimieren

Perspektivisch steht für uns auch in Bruchsal die öffentliche Finanzierung der Kinderbetreuung auf der Agenda. Der erste Schritt hierzu ist die Schaffung einer städtischen Betreuungseinrichtung. Wir respektieren die Leistungen kirchlicher und anderer Träger, halten aber langfristig den Übergang zur öffentlichen Trägerschaft für sinnvoll und notwendig – wie bereits im vergangenen Jahrhundert im schulischen Bereich geschehen.

Jugendarbeit öffnen

Für Jugendliche müssen verstärkt offene Angebot gemacht werden. Wir setzen dabei auf eine inhaltliche Erweiterung, eine Öffnung der städtischen Jugendräume in den Abendstunden und in den Ferienzeiten. Bei den Schulen unterstützen wir Konzepte, die verschiedene Schulformen und unterschiedliche Nutzungen ermöglichen.

Einwohnerfreundliche Stadtentwicklung

Förderung des ÖPNV, Vorrang für Fahrrad- und Fußgängerverkehr,ökologische Innenstadtentwicklung, Lärm- und Schadstoffreduktion: Das sind für uns die Eckpfeiler einer ökologischen Stadtplanung, die eine Stadt lebenswert machen.

Mobilitätswende gestalten

Wir unterstützen keine Konzepte, die noch mehr Autoverkehr in den Stadtbereich und an seine Peripherie bringen. Den B35-Ostast lehnen wir ebenso ab wie einen Ausbau der B35 zur autobahnähnlichen Schnellstraße quer durch die Stadt. Alle Maßnahmen zur Verkehrslenkung müssen dazu beitragen, den motorisierten Individualverkehr und den Lastverkehr zu reduzieren und die umweltfreundlichen Verkehrsalternativen attraktiver zu machen. Dazu gehören ausreichend breite Fußwege ohne Stolperfallen, Radwege ohne rot-weiße Poller, dafür mit Zebrastreifen bzw. Ampeln, die das Überqueren der Bundestraßen sicher machen.

Flächenverbrauch stoppen

Bestehende Gewerbegebiete durch qualitativen Umbau zu stärken, Flächenverschwendung zu verhindern, Mehrfachnutzungen durch Überlagerungen von Gewerbe, Wohnungsbau, ökologischer Aufwertung zu fördern,  sind unsere Ziele. Über eingeschossigen Supermärkten kann Wohnraum entstehen, Dächer und Fassaden wollen wir verstärkt begrünen und meist leerstehende Parkflächen mehrfach nutzen, etwa zur Energiegewinnung oder als Biotopflächen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten

Der kommunale Wohnungsbau ist eines unserer Kernthemen. Die aktuellen Mietpreisentwicklungen haben unsere Position bestätigt, die Bruchsaler Wohnungsbau GmbH zu stärken, Investoren klare Vorgaben zu machen und nicht nur teure Eigentumswohnungen und Eigenheime zu fördern, sondern auf Innenverdichtung sowie soziale und infrastrukturelle Vernetzung zu achten.

Wirksame Sicherheits- und Ordnungspolitik

Wir unterstützen die Strategien der Polizei, gegen Einbrüche und Vandalismus mehr Präsenz zu zeigen. Doch auch die Kommune ist gefordert, ihre Ordnungsprinzipien zu stärken und durchzusetzen. Tempo 30-Zonen sind im ganzen Stadtgebiet auszuweiten, um Gefahrenzonen, Lärmbelästigung und Feinstaub zu reduzieren. Mobile Geschwindigkeitskontrollen, Lärm- und Feinstaubmessungen müssen gezielt zur Steigerung der Lebensqualität  eingesetzt werden.

Stärkung der Gesamtstadt

Bruchsal hat lebendige Stadtteile mit je eigenständiger Geschichte und unterschiedlicher Entwicklung. Statt auf weiteren Flächenverbrauch von Acker und Wiese setzen wir auf  qualitatives Wachstum, das bei allen Planungen die gesamte Stadt im Blick hat und doch auf Besonderheiten achtet.  Rücksicht auf Topografie und Nachhaltigkeitsfaktoren wie Stadtbahnanbindung und die Nähe zu Infrastruktureinrichtungen sind für uns die zwingende Grundlage.

Kultur, Sport, Freizeit

Ein besonderes Anliegen ist uns die Förderung der Stadtbibliothek und der kulturellen Einrichtungen. Kommunale Vereinsförderung ist danach zu bemessen, welche Kinder- und Jugendarbeit die Vereine leisten. Bruchsal bietet auch dank seiner Vereine und Kultureinrichtungen wie Muks, Theater, Orchester, Chöre ein breites Spektrum zur förderlichen Freizeitgestaltung. Sporteinrichtungen, Bäder, die Nähe zum Rhein, Baggerseen und eine vielfältige Landschaft ermöglichen körperlich aktiven Ausgleich zum Alltag. Projekte wie die Seepferdchen-Schwimmkurse für GrundschülerInnen machen es Kindern möglich, sich aktiv zu beteiligen. Die Infrastruktur muss durch ein lückenloses Radverkehrsnetz, Wanderwege und Reduzierung des Autoverkehrs flächenschonend entwickelt werden, um weiterhin als Naherholungsgebiet lebenswert zu sein.

Naturschutz ist Menschenschutz

Naherholung und Verbesserung der Lebensqualität brauchen eine grüne Umgebung und vielfältige innerstädtische Grünbereiche. Siedlungsnahe  Streuobstwiesenbereiche gehören zum unverzichtbaren Grün- und Erholungsgürtel. Die Artenvielfalt muss in den noch vorhandenen Biotopen großflächig gesichert, gepflegt und vernetzt werden. Ausgeräumte Gemarkungsteile sind mit Grünzügen aufzuwerten. Die Pflege der Feldwegränder, Gewässerrandstreifen und Heckenzüge seitens der Stadt muss konzeptionell wie ökologisch weiterentwickelt werden, um einer weiteren Verarmung der Tier- und Pflanzenwelt entgegenzuwirken. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind in die Landschaftsplanung einzubinden. Den städtischen Forst wollen wir ökologisch aufwerten durch Bannwald, Sukzessionsflächen und Mittelwaldeinrichtungen.

Klimaschutz braucht Umweltamt


Kommunen müssen auch beim Klimaschutz aktiv sein. Ohne Energiesparen und Energieeffizienz, Förderung von ÖPNV und regenerativen Energien auch auf kommunaler Ebene werden die Klimaschutzziele und die notwendige CO2-Reduktion nicht zu erreichen sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Natur- und Umweltschutz in der Kommunalpolitik einen besonderen Stellenwert haben – von Feinstaub bis Insektensterben: Zahlreiche Themen sind endlich zu bearbeiten. Wir fordern dazu ein kommunales Umweltamt, das  kommunale Aktivitäten beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz und nachhaltige Stadtentwicklung zusammen und voran bringt

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